Al-Kaida gibt es gar nicht

 AL-KAIDA - Eine Erfindung der CIA wie schon der damalige Aussenminister Englands Robin Cook bestätigte.

Kurz vor seinem frühen Tod sagte der britische Aussenminister Robin Cook dem Parlament, dass „Al Kaida“ nicht wirklich eine Terrorgruppe sei, sondern eine Datenbank von internationalen Freiheitskämpfern „Mujaheddin“ und Waffenschmugglern die von der CIA ausgewählt, geführt, ausgebildet und finanziert wurde, um Kämpfer, Waffen und Geld in das von der Sowjetunion besetzte Afghanistan zu schleusen.

Hier ein Bericht aus dem indischen Journal World Affairs, in dem der Geheimagent des Französischen Militärs Pierre-Henri Bunel von seinen Erfahrungen erzählt, welche die Aussage von Robin Cook bestätigt:

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Das erste Mal habe ich von „Al Qaida“ (Deutsch Al-Kaida) gehört als ich einen Führungs- und Offizierskurs in Jordanien besuchte. Ich war ein französischer Offizier zu der Zeit und die französische Armee hatte enge Kontakte und gute Kooperation mit Jordanien. Zwei meiner jordanischen Kollegen waren Ausbildungsoffiziere und auch Computer-Experten. Sie benutzten ein Computer-Kauderwelsch um über die Bestrafung von Studenten Witze zu machen. Zum Beispiel, wenn einer von uns zu spät an der Bushaltestelle war um die Offiziersschule zu verlassen, sagten die beiden Offiziere zu uns „Wir werden Dich im Q eidat il-Maaloomaat notieren“ was so viel wie wir werden Dich in der Datenbank eintragen und Du bekommst eine Verwarnung. Wenn der Fall schlimmer war, benutzten sie die Wörter „Q eidat i-Taaleemaat“ was Entscheidungs-Datenbank bedeutet und man bekam eine Strafe. Für die schlimmsten Fälle sprachen sie nur von einem Eintrag in die „Al Qaida“.

Anfang 1980 kaufte die Islamic Bank for Development in Jedda Saudi Arabien ein neues Computer-System um die Buchhaltungs- und Kommunikations-Probleme zu bewältigen. Das System war zu modern und zu gross für ihre Bedürfnisse, deshalb wurde ein Teil davon zum Speichern der Islamic Conference Datenbank abgegeben. Nach Angaben eines pakistanischen Majors war die Datenbank zweigeteilt. Eine Datei enthielt die Konferenz-Teilnehmerliste und hiess „Q eidat il-Maaloomaat“ und die andere enthielt die Konferenz-Protokolle „Q eidat i-Taaleemaat“. Beide Dateien waren wiederum in einer Datei gespeichert die „Q eidat ilmu’ti’aat“ hiess was genau übersetzt auf Deutsch Datenbank heisst. Aber die Araber kürzen dies ab und sagen nur „Al Qaida“ was auf Arabisch das Wort für „Basis“ bedeutet. Die Luftwaffenbasis in Riyadh Saudi Arabien heisst „q eidat ‘riyadh al ‘askariya“ und „Q eida“ bedeutet eine Basis und „Al Qaida“ bedeutet „Die Basis“. Mitte 1980 war „Al Qaida“ eine Datenbank auf einem Computer und wurde vom Sekretariat der Islamic Conference benutzt.

Anfang 1990 war ich ein Geheimdienstoffizier im Hauptquartier der französischen Schnelleneingreiftruppe. Wegen meiner arabischen Sprachkenntnisse war es meine Aufgabe Faxe und Briefe zu übersetzen die vom Geheimdienst abgefangen wurden. Wir bekamen oft abgefangenes Material welches aus England oder Belgien von islamischen Netzwerken versendet wurde. Diese Dokumente enthielten Instruktionen an islamische bewaffnete Gruppen in Algerien oder in Frankreich. Diese Nachrichten zitierten Quellen für Verlautbarungen für Pamphlete oder für Videofilme die an die Medien verteilt wurden. Die am meisten zitierten Quellen waren die UNO, der UNHCR, die Blockfreienstaaten und … „Al Qaida”.

„Al Qaida“ blieb die Datenbank für das Netzwerk der Islamic Conference. Nicht alle Länder dieser Organisation waren „Schurkenstaaten“ and viele islamische Gruppen konnten Informationen aus der Datenbank abrufen. Es war deshalb natürlich, dass Bin Laden eine Verbindung zu diesem Netzwerk hatte. Er ist (war) ja ein Mitglied der wichtigen saudischen Familie in der Bank- und Geschäftswelt. Weil es nun „Schurkenstaaten“ gab war es einfach für terroristische Gruppen den E-Mail Dienst der Datenbank zu nutzen. Die E-Mail von „Al Qaida“ wurde mit einer Schnittstelle welche die Nachrichten verschlüsselte benutzt, damit die Familien der Mujaheddin eine Verbindung zu ihren Kindern in Afghanistan, oder Libyen oder im Libanon halten konnten, die dort ausgebildet wurden. Oder auch wenn Aktionen liefen in Kampfgebiete wo Extremisten unterstützt von allen Staaten Stellvertreterkriege durchführten.

Damals als Osama Bin Laden ein amerikanischer Agent in Afghanistan war und den CIA Decknamen "Tim Osman" hatte, wurde das „Al Qaida“ Intranet bestens zur die Übermittlung von kodierten Nachrichten verwendet. „Al Qaida“ war weder eine internationale terroristische Gruppierung, noch das persönliche Eigentum von Bin Laden. Es ist nur der Begriff für ein gemeinsam benutztes Datenbank-System. Wenn es islamische Terrorangriffe gibt, dann werden diese von lokalen Gruppen durchgeführt und die Gründe sind lokaler Natur und diese Gruppen sind nicht international verbunden. Die Bombenanschläge in der Türkei im Jahre 2003 zum Beispiel waren gedacht um Erdogan für seine Britisch- und Israel-Freundliche Politik zu bestrafen, eine lokale Politik.

Die Länder der Dritten Welt sind der Meinung, dass die Länder welche Massenvernichtungswaffen für ökonomische und imperialistische Zwecke verwenden, wie die USA und die NATO Staaten, die wirklichen „Schurkenstaaten“ auf der Welt sind. Was tatsächlich passiert ist, dass eine islamische Ökonomische Interessengruppe einen Krieg gegen die „liberale“ westliche Ökonomische Interessengruppe führt. Beide benutzen lokale Terrorgruppen die behaupten im Namen von „Al Qaida“ zu handeln. Dann werden westliche Armeen benutzt um unabhängige Staaten mit einem UNO-Mandat zu überfallen, um Präventivkriege führen zu dürfen. Dabei verstecken sich hinter den westlichen Regierungen die wirklichen Sponsoren der Kriege, die Interessengruppen der Waffen- und Öl-Konzerne.

Die Wahrheit ist, es gibt keine islamische Armee oder eine Gruppe die „Al Qaida“ heisst und jeder informierte Geheimdienstler weiss das. Aber es gibt eine sehr grosse Propagandakampagne um die Öffentlichkeit daran glauben zu lassen, es gibt eine Einheit die den „Teufel“ repräsentiert, damit die „TV-Zuschauer“ in Angst und Schrecken versetzt werden und den internationalen Krieg gegen den Terror akzeptieren. Das Land hinter dieser Propaganda ist die USA und die Interessengruppen für den Krieg gegen den Terror sind nur daran interessiert sehr viel Geld damit zu machen.
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Ein Beispiel für solche getürkten Terroristen sind die albanischen und bosnischen Guerillakämpfer im Balkan gewesen, welche angeblich durch „Al Qaida“ unterstützt wurden. (EIR) Wir wissen jetzt, dass diese „islamischen Terroristen“ durch Geld finanziert wurden, welche aus dem bosnischen Verteidigungsfond stammen, eine Körperschaft gegründet mit einem speziellen Fond bei der von Präsident Bush kontrollierten Riggs Bank mit Sitz in Washington, bekannt für ihre CIA Verbindungen zur Finanzierung von verdeckten Operationen und Skandale mit dubiosen Finanztransaktionen um saudischen Diplomaten und Despoten aus Afrika und Südamerika wie Pinochet (WSJ). Die ganze Operation wurde gesteuert durch Richard Perle und Douglas Feith, enge Berater des Weissen Hauses, welche das ganze Lügengebilde um den Irakkrieg aufgebaut haben. Die Absicht ist natürlich, ein künstliches Terrorproblem zu schaffen, um einen Grund zu haben dieses dann mit militärischen Mitteln bekämpfen zu können.

Professor Johan Galtung sagt „Al Kaida“ ist eine Amerikanische Fiktion.

Der Buchauthor R.T. Naylor sagt: "Al-Kaida gibt es nicht, ausser in der fiebrigen Einbildung der Neocons und der Likudniks. Einige davon vermute ich, wissen das es eine Legende ist, finden es aber extrem nützlich dies als “Bösenmann” zu verwenden um die Öffentlichkeit und die Politiker zu erschrecken, um eine sonst nichtakzeptable Politik zu schlucken, zu Hause und im Ausland".

Sogar der ehemalige britische Premieminister Toni Blair hat gesagt: "Al-Kaida ist keine Organisation. Al-Kaida ist eine Art zu handeln...". (Fox)

Der jetzige US-Verteidigungsminister und frühere CIA Direktor Robert Gates hat in seinen Buch "From the Shadows" 1996 zugegeben, dass sie die Mujaheddin und Bin Laden in Afghanistan mit $500 Mio unterstützt haben, schon Monate bevor die Russen einmarschiert sind. (DK)

Die CIA wurde vom damaligen Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, in den 80ger Jahren beauftragt die "Operation Cyclone" durchzuführen, die Rekrutierung, Finanzierung, Ausbildbung und Bewaffnung der Taliban und Islamisten aus dem arabischen Raum, um als Mujaheddin gegen die Sowjets in Afghanistan zu kämpfen. Nach dem Abzug der Russen, wurde diese, bei der CIA angestellte, Terrortruppe zu passenden Gelegenheiten weiter eingesetzt.

Folgende „Al-Kaida Terroristen“ haben unter vielen anderen für die CIA gearbeitet:

- Vinnell Bombenattentatsführer Khaled Jehani, in Afghanistan, Bosnien und Tschechenye

- Mitglieder der Marokkanischen Terrorgruppe Salafi Jihadi in Afghanistan, Tschechenyen, Dagestan, Bosnien und Kosovo

- Der USS Cole Bombenattentäter Jamal al-Badawi in Bosnien

- Zacarias Moussaoui in Tschechenyen

- Khalid Sheikh Mohammed in Afghanistan

- Sheik Omar Abdel Rahman in Afghanistan

- Der Führer des Ägyptischen Islamic Jihad Ayman al Zawahiri in Bosnien

- Sein Bruder Ayman al-Zawahiri im Kosovo

- Abdullah Azzam, der Idiologieführer der Hamas, in Afghanistan

Dann haben wir viele Fälle wo britische MI5 und SAS Agenten, CIA und Mossad Agenten sich als "Al-Kaida" Terroristen verkleidet und Anschläge verübt oder versucht haben diese zu verüben.

In Wahrheit ist MI5 + CIA + MOSSAD = Al-Kaida.

Deshalb, jedes Mal wenn man aus den Medien den Name „Al-Kaida“ hört, dann ist dass genau so wie in George Orwells „1984“ wo der Bildschirm den Spruch „Zwei Minuten hassen“ anzeigt und die Schafsköpfe dann programmiert werden Angst vor „Emanuel Goldstein“ zu haben. Ein fabrizierter Feind, von den kriegsgeilen Fanatikern erfunden, um die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie die Agenda für den totalen Krieg und Polizeistaat unterstützt.

Ein weiterer Beweis, dass es keine "Al-Kaida" gibt ist der neueste Entscheid des Militärgericht in Washington, welche die Klagen gegen zwei Terrorverdächtige verworfen hat. Einer der Chefverteidiger sagte, die Entscheidung könne alle weiteren Verfahren stoppen, da bisher keiner der 380 Guantanamo-Häftlinge offiziell zum "ungesetzlichen feindlichen Kämpfer" erklärt worden sei. Das Urteil sei zudem ein weiterer Beweis dafür, dass das System der Kommissionen gescheitert sei. "Dies ist ein Rechtssystem, dass nicht mit amerikanischen Werten im Einklang steht." (TA)

 

Der "Krieg gegen den Terror" ist eine Lüge und tatsächlich ein Krieg gegen unsere Freiheiten.
Aber, nicht nur gibt es keine "Al-Kaida", auch Bin Laden ist schon lange tot, wie hier zu lesen. Wer das nicht glaubt und anzweifelt, soll das hier lesen. Wer wissen will wie die Türme in New York zusammengekracht sind, soll das hier lesen, und wer wissen will wer am meisten vom 11. September profitiert hat kann das anschauen.

Hier eine sehr gute Reportage der BBC, welche zeigt, Al-Kaida gibt es nicht, sondern wurde von den NEOCON's in der US-Regierung als "Feind" erfunden, um ihre Kriege zu begründen. "The Power of Nightmares"

In diesem Film bestätig ein ehemaliger CIA-Agent: "Al-Kaida ist unsere Erfindung"

Briefbomben - Deutsche in Athen unter Terror-Verdacht

Die griechische Polizei hat Anfang Januar eine junge Deutsche wegen Terrorverdachts festgenommen und ihr Foto veröffentlicht. Sie soll der Gruppe «Verwschwörung der Feuerzellen» angehören. Diese verschickte im Dezember Briefbomben an europäische Politiker.

Nach der Festnahme einer Deutschen wegen Terrorverdachts in Athen hat die griechische Polizei am Morgen auf ihrer Internetseite ein Foto der Frau veröffentlicht. Sie bat jeden Bürger, der Informationen über die Frau hat, sich notfalls auch anonym zu melden. Bereits am Vorabend hatte die Polizei ihre Festnahme im Athener Stadtteil Perissos bekanntgegeben. «Sie ist festgenommen worden im Zusammenhang mit terroristischer Tätigkeit», sagte ein Polizeioffizier der Nachrichtenagentur dpa. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr und vier ebenfalls festgenommenen Männern illegalen Waffenbesitz und Beteiligung an einer Terror-Organisation vor, berichtete das Staatsradio (Net). Der Rechtsanwalt der Deutschen, Sotirios Spiriounis, sagte der griechischen Nachrichten-Internetseite in.gr, die Frau gehöre zwar der anarchistischen Szene an, sie habe aber nichts mit Terrorismus zu tun.

Die Behörden vermuten, dass die vier festgenommenen Männer Mitglieder der Untergrundorganisation «Verschwörung der Feuerzellen» sind, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Es werden aber Verbindungen auch zu anderen Untergrundorganisationen vermutet.

In einer Wohnung, die die vier in Athen gemietet hatten, wurden ein Sturmgewehr, eine Pistole, mehr als 220 Patronen und gefälschte Ausweise gefunden. «Meine Mandantin (die 27-jährige Deutsche) hat nur freundschaftliche Beziehungen zu den vier Männern gehabt», sagte ihr Rechtsanwalt. Die vier Griechen und die Deutsche sollen am Montag dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden.

Die «Verschwörung der Feuerzellen» hatte sich Anfang Dezember zu einer Reihe von Briefbomben an europäische Politiker bekannt. Eine der insgesamt 14 Sendungen landete im Berliner Kanzleramt, konnte aber rechtzeitig entschärft werden. Ende Dezember richtete eine Bombe vor einem Gericht in Athen schwere Schäden an. Auch zu diesem Anschlag bekannte sich die linksextremistische Organisation.

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U-Boot U-214 „Papanikolis" endlich unter Hellenischen Kommando

 Griechische Marine stellt U-Boot der Klasse U-214 Offiziel im Dienst

 

Nach jahrelangem Streit hat der von HDW gefertigte U-Boot-Neubau „Papanikolis" nun endlich Kiel verlassen.
Nachdem das U-Boot am Dienstag an die griechische Marine übergeben worden war, startete anfang des Monats  zur seiner ersten Reise unter griechischem Kommando richtung Ägäisches Meer. Zehn Jahre nach der Vertragsunterzeichnung wurde die „Papanikolis" offiziell in Dienst gestellt.

Eigentlich sollte das 1700 Tonnen U-Boot „Papanikolis" als Prototyp der Klasse U-214 bereits im Jahr 2007 in Dienst gestellt werden. Damals entbrannte jedoch ein Streit zwischen Werft und Auftraggeber über  Mängel an dem Boot.

Nordzypern – Das Freiluft-Gefängnis der Türkei

Die Türkei empört sich über israelisches Vorgehen in Gaza, handelt selbst auf Nordzypern aber ungleich brutaler.

Diese Woche jährt sich die Invasion Zyperns durch die Türkei. Angesichts der jüngsten Kritik Ankaras an dem, was es Israels "Freiluft-Gefängnis" im Gazastreifen nennt, erhält das eine besondere Bedeutung.

Die türkische Politik gegenüber Israel, die vor nur einem Jahrzehnt einem kompletten Bündnis nahekam und historisch warmherzig und offen war, hat sich abgekühlt, seit Islamisten im Jahr 2002 in Ankara die Macht übernahmen. Ihre Feindseligkeit wurde im Januar 2009 deutlich, während des Krieges zwischen der Hamas und Israel.

Premierminister Recep Tayyip Erdogan verurteilte Israels Politik in Bausch und Bogen als "Begehen unmenschlicher Taten, die es zur Selbstzerstörung bringen wird" und beschwor sogar Gott ("Allah wird... diejenigen bestrafen, die die Rechte der Unschuldigen verletzen"). Seine Ehefrau Emine Erdogan verurteilte Israels Tun übertrieben als so schrecklich, dass "es nicht in Worte zu fassen ist".

Ihre verbalen Angriffe kündigten weitere Feindseligkeiten an, zu denen die Beleidigung des israelischen Präsidenten, Hilfe bei der Finanzierung der "Freiheits-Flotte" und das Zurückrufen des türkischen Botschafters gehörten.

Die türkische Wut gibt Anlass zu einer Frage: Ist Israel im Gazastreifen wirklich schlimmer als die Türkei in Zypern? Ein Vergleich zeigt auf, dass das wohl kaum so ist. Man bedenke folgende Gegensätze: 

 Zur Invasion durch die Türkei im Juli/August 1974 gehörten nach Angaben der Minority Rights Group International der Gebrauch von Napalm und die "Verbreitung von Terror" unter den griechisch-zypriotischen Dorfbewohnern. Im Gegensatz dazu verließ sich Israel bei seiner "erbitterten Schlacht" zur Eroberung des Gazastreifens nur auf konventionelle Waffen und der Kampf hatte fast keine zivilen Opfer zur Folge.

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· Die anschließende Besetzung von 37 Prozent der Insel lief nach Angaben von William Mallinson in seiner gerade an der University of Minnesota veröffentlichten Monografie auf eine "erzwungene ethnische Säuberung" hinaus. Im Gegensatz dazu kann man den israelischen Behörden ethnische Säuberung im Gazastreifen nur gegen das eigene Volk, die Juden im Jahr 2005 vorwerfen.

· Die türkische Regierung hat etwas gefördert, das Mallinson als "eine systematische Politik der Kolonisierung" ehemals griechischen Landes in Nordzypern bezeichnet. Die türkischen Zyprioten bestanden 1973 aus rund 120.000 Personen; seitdem wurden mehr als 160.000 Bürger der Republik Türkei in dem Land angesiedelt. Nicht eine einzige israelische Gemeinde ist im Gazastreifen verblieben.

· Ankara hält seine Besatzungszone derart an der kurzen Leine, dass der hochrangige türkische Politiker Bülent Akarcalý sagt, "Nordzypern wird regiert wie eine Provinz der Türkei". Im Gazastreifen regiert ein Feind Israels, die Hamas.

· Die Türken setzten ein vorgeblich autonomes Konstrukt, die "Türkische Republik Nordzypern" ein. Die Gazaner genießen tatsächliche Autonomie.

· Eine Mauer durch die Insel hält friedfähige Griechen aus Nordzypern heraus. Israels Mauer hält palästinensische Terroristen fern.

Und dann gibt es da die Geisterstadt Famagusta, wo türkisches Handeln dem Syriens unter den brutalen Assads entspricht. Nachdem die türkische Luftwaffe die zypriotische Hafenstadt bombardierte, zogen türkische Streitkräfte dort ein, um sie zu besetzen, womit sie die griechische Bevölkerung (die ein Massaker befürchtete) zur Flucht veranlassten. Türkische Truppen bauten sofort einen Zaun um das Varosha genannte Zentrum der Stadt und verboten jedem dort zu leben.

Während diese zerfallende griechische Stadt von der Natur zurückerobert wird, ist sie zu einer bizarren Zeitkapsel des Jahres 1974 geworden. Steven Plaut von der Universität Haifa besuchte sie und berichtet: "Es hat sich

nichts verändert... Man sagt, dass die Autohäuser in der Geisterstadt noch heute die Modelle von 1974 auf Lager haben. Jahre nach der Vergewaltigung Famagustas erzählten die Leute von Glühbirnen, die immer noch in den Fenstern der verlassenen Gebäude brannten."(Bild:Famagusta/Amohostos) mehr dazu hier klicken

Seltsamerweise stammt eine weitere Geisterstadt der Levante ebenfalls aus dem Sommer 1974. Gerade einmal 24 Tage vor der türkischen Invasion auf Zypern verließen israelische Truppen die Grenzstadt Quneitra und übergaben sie den syrischen Behörden. Hafez al-Assad entschied sich, ebenfalls aus politischen Gründen, dort niemanden wohnen zu lassen. Jahrzehnte später verbleibt auch sie leer, eine Geisel der Kriegslust.

DIE WELT LÄSST SICH NICHT FÜR DUMM VERKAUFEN !!!

Erdogan behauptet, die türkischen Truppen würden Nordzypern nicht besetzen, sondern befänden sich dort "in ihrer Eigenschaft als Machtgarant der Türkei" – was immer das heißen soll. Die übrige Welt lässt sich allerdings nicht für dumm verkaufen. Als Elvis Costello vor kurzem die Zusage für ein Konzert in Tel Aviv zurückzog, um gegen das "Leiden der unschuldigen [Palästinenser]" zu protestieren, strich Jennifer Lopez ein Konzert in Nordzypern, um gegen dortige "Menschenrechtsverletzungen" zu protestieren.

Kurz gesagt: Nordzypern teilt Merkmale mit Syrien und erinnert mehr an ein "Freiluft-Gefängnis" als der Gazastreifen. Es ist schon lächerlich, dass ein heuchlerisches Ankara sich wegen des Gazastreifens mit einem moralischen Federschmuck herausputzt, während es eine Zone betreibt, die bedeutend widerlicher ist. Statt sich in Gaza einzumischen, sollten die türkischen Führer die illegale und zerstörerische Besatzung beenden, die Zypern seit Jahrzehnten so tragisch teilt.

Von Daniel Pipes

siehe auch: Israel Distanziert sich von der Türkei

Medwedew als erster russischer Präsident in Zypern

Russlands Präsident Dmitri Medwedew ist im Griechischen Teil Zyperns eingetroffen. Das ist der erste offizielle Besuch eines russischen Staatschefs in der Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten. Der Besuch ist für den 50. Jahrestag der Herstellung diplomatischer Beziehungen anberaumt.

Bei den Gesprächen mit dem zypriotischen Präsidenten Dimitris Christofias soll es auch um die seit Jahrzehnten ausbleibende Lösung der Zypernfrage gehen. Medwedew wird nicht den türkisch-zypriotischen Norden der Insel besuchen, der von türkischen Truppen besetzt ist. Zypern ist seit 1974 nach einer türkischen Militärintervention die als Friedensmission getarnt war geteilt.

In Medwedews Verhandlungen auf höchster Ebene ist es geplant, das Finanz- und Wirtschaftszusammenwirken zwischen Russland und Zypern, die Besteuerung russischer Unternehmen und Probleme der Zypern-Regelung zu besprechen. Es wird die Unterzeichnung von 15 Dokumenten, darunter eines Gemeinsamen Aktionsprogramms in den Jahren 2010 bis 2013 und einer Gemeinsamen Erklärung anlässlich des 65. Jahrestages des Sieges über den Faschismus, erwartet.

Medwedew wird Verhandlungen mit dem zypriotischen Präsidenten Dimitris Christofias führen. Geplant sind auch sein Treffen mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und ein Gespräch mit Chrysostomos II., Erzbischof von ganz Zypern.
Im Rahmen des Besuches wird dem Präsidenten des Griechisch-Zyperns der Freundschaftsorden für einen großen persönlichen Beitrag zur Festigung und der allseitigen Entwicklung der russisch-zypriotischen Beziehungen überreicht.
Geplant ist weiterhin die Beteiligung des russischen Präsidenten an der Eröffnung einer Abteilung der Russischen Kommerzbank in der Griechisch zypriotischen Hauptstadt Nicosia.

Türkische Provokation - Warnschüsse auf Fischerboot vor Nordzypern abgefeuert

Vor der Küste des durch die Türkei Illegalen besetzten Teil Nordzyperns hat es erstmals seit über zehn Jahren wieder einen bewaffneten Konflikt unter Beteiligung eines türkischen Patrouillenboots gegeben. Die Türken feuerten heute mehrere Warnschüsse in Richtung eines griechisch-zypriotischen Fischerbootes ab. Dabei sei niemand verletzt worden, teilte das zyprische Außenministerium mit. Die Regierung in Nikosia informierte die Vereinten Nationen über den Zwischenfall. Sie untersuche die näheren Umstände des Vorfalls, hieß es.

Der Vorfall ereignete sich in internationalen Gewässern östlich des Kap Apostel Andreas im Nordteil der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel. Die beiden Seiten, die griechischen und die türkischen Zyprer, führen seit 2008 intensive Gespräche zur Überwindung der Teilung. Diese sind jedoch bisher ohne Ergebnis geblieben. Die Mittelmeerinsel ist seit 2004 Mitglied der EU. Das gilt aber nur für den griechisch-zyprischen Teil. Zypern ist seit 1974 nach dem Illegalen einmarsch Türkischer Truppen geteilt.

Noch immer hat kein Land der Welt den Türkischen teil der Insel anerkannt.

Wie Griechenland durch die Waffenindustrie Erpresst wird

Trotz Hilfsprogramm und Sparpaket kauft Griechenland so viele Waffen wie kaum ein anderes Land. Athen liefert sich ein Wettrüsten mit der Türkei und hofft auf eine Zukunft als Hightech-Standort - zur Freude von Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und den USA

Von Florian Hassel in Athen

Es geht um viel bei den Gesprächen, zu denen sich rund 20 Männer jeden Dienstag und Donnerstag im griechischen Verteidigungsministerium treffen. Für Griechenland verhandeln leitende Marineoffiziere, Juristen und Berater der Investmentbank Lazard, angeführt von einem erfahrenen Staatsdiener, dem Richter Dionysios Kolovos. Auf der anderen Seite des Tisches sitzen führende Mitarbeiter des deutschen U-Boot-Bauers ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und seines Partners aus Abu Dhabi, ebenfalls assistiert von Juristen.

Bis Ende August sollen die Unterhändler festlegen, wann Griechenland alte Schulden von etlichen Hundert Millionen Euro für deutsche U-Boote bezahlen muss. Außerdem sollen sie einer klammen Werft in Griechenland eine Zukunft sichern. Und schließlich sollen sie dafür sorgen, dass Athen einen neuen, milliardenschweren Auftrag für deutsche U-Boote unterschreibt. All dies mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise Griechenlands seit Jahrzehnten.

Trotz der desolaten Lage des Landes wollen Deutsche, Franzosen oder Amerikaner Griechenland weiter Waffen verkaufen, wie Recherchen der "Welt am Sonntag" belegen. Die Rüstungsgeschäfte zeigen beispielhaft, warum das Land so tief in der Krise steckt. Griechenland wird bestimmt von gescheiterten Ambitionen und einem schwelenden Konflikt mit der Türkei, der außerhalb des Landes kaum wahrgenommen wird.

Mit offiziell 133 000 Soldaten unterhält Griechenland, umgerechnet auf seine elf Millionen Einwohner, die mit Abstand größte Armee Europas, so die Nato. Deutschland kommt trotz seiner gut siebenmal so großen Einwohnerzahl nur auf 254 000 Soldaten. Kein Land in Europa investiert pro Kopf annähernd so viel Geld in Waffen wie Griechenland. Im vergangenen Jahrzehnt haben seine Militärs schätzungsweise insgesamt 50 Milliarden Euro ausgegeben - und so erheblich zum schlimmen Zustand der Staatsfinanzen beigetragen. Weltweit war Griechenland dem Stockholmer SIPRI-Institut zufolge von 2005 bis 2009 der fünftgrößte Käufer konventioneller Waffen. Und diese Panzer oder Flugzeuge kommen vor allem aus den USA, Deutschland und Frankreich.

Am fortdauernden Geschäft mit neuen und gebrauchten Rüstungsgütern verdienen deutsche, französische und amerikanische Firmen ebenso wie ihre Regierungen - jene Regierungen, die Athen im Mai mit Milliardenkrediten vor dem Staatsbankrott retteten. Und die nun fordern, dass Griechenland jeden möglichen Euro sparen muss.

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Die Geschichte der griechischen Aufrüstung beginnt vor fast vier Jahrzehnten. Im Juli 1974 lässt das damals in Athen regierende Obristenregime die Regierung der von Griechen und Türken bewohnten Insel Zypern stürzen. Die Türkei nutzt den Putsch zu einer Invasion und besetzt den Nordteil der Insel.

Heute will die erstarkende Türkei in der Luft, auf dem Meer und - für den Fall von Ölvorkommen - auch unter dem Meeresgrund der Ägäis zunehmend mitreden. Deren Inseln hatte Griechenland beim Auseinanderfallen des Osmanischen Reiches Anfang des 20. Jahrhunderts unter seine Kontrolle gebracht. "Die Antwort auf die Frage, warum Griechenland seit Jahrzehnten so viel Geld für Waffen ausgibt, ist kurz: wegen der Türkei", sagt Thanos Dokos, Direktor der Denkfabrik Eliamep in Athen.

Andere Experten führen weitere Gründe an. "Die Waffenproduktion sorgte für Jobs und Investitionen", erklärt der Athener Militäranalyst Joannis Michaletos. "Viele Wissenschaftler und Ingenieure fanden im lange agrarisch geprägten Griechenland nur in der Rüstung Arbeit - sonst wären sie ausgewandert. Zudem wollte Griechenland mit dem Transfer von Rüstungs-Know-how eine heimische Hochtechnologieindustrie aufbauen." Jahrzehntelang verfolgen Politiker in Athen diesen industriepolitischen Traum.

Rechtlich sind Waffenkäufe weder für Griechenland noch für die Türkei ein Problem. Schließlich sind beide seit 1952 Nato-Mitglieder, und innerhalb der Allianz gibt es keine Beschränkungen für Rüstungsgeschäfte. Im Kalten Krieg erhielten Athen und Ankara ihre Waffen sogar oft als Militärhilfe oder mit zinsgünstigen Langfristkrediten. Doch während nach dem Fall der Mauer der größte Teil Europas abrüstete, führen Griechenland und die Türkei "bis heute eine eigene Form des Kalten Krieges weiter", sagt Dokos. Noch immer liefern sich griechische und türkische Jagdflugzeuge über der Ägäis fast täglich "Hundekämpfe". Doch heute muss das Land die Zeche selbst bezahlen - was in Athen lange ignoriert wird. "In der Aufrüstung der letzten fünfzehn Jahre verhielten sich Griechenlands Militärs und die Staatsführung wie jemand, der zum ersten Mal Geld in der Hand hat und im Supermarkt alles auf einmal kauft - und zwar nur vom Teuersten und Besten", sagt Periklis Zorzovilis, Direktor des Athener Instituts für Sicherheits- und Verteidigungsanalyse (ISDA).

Wie griechische Regierungen Industriepolitik und Rüstung verquicken, zeigt das Beispiel der Hellenic-Werft in Skaramanga bei Athen besonders plastisch. Sie ist einer der größten Arbeitgeber Griechenlands, schreibt aber hohe Verluste, weil Japaner, Chinesen und Südkoreaner seit Anfang der 80er-Jahre billiger produzieren. Ende der 90er arbeiten in dem Staatsbetrieb 2000 Menschen und Tausende weitere bei Zulieferern. Zur Sicherung dieser Jobs betreibt Athen kreative Militärpolitik: Als Griechenland mit der Kieler Howaldtswerke-Werft (HDW) über den Kauf deutscher U-Boote verhandelt, ist "der Deal einfach", erinnert sich ein beteiligter griechischer Militärfunktionär gegenüber der "Welt am Sonntag": "Wir sagten den Deutschen: Ihr bekommt den Zuschlag für die U-Boote - dafür schafft ihr uns die Werft vom Hals." Anfang 2000 einigen sich HDW, Partner MAN-Ferrostaal und die Griechen auf den Kauf von vier U-Booten der damals neuen 214er-Klasse für insgesamt 1,85 Milliarden Euro. Im Mai 2002 unterschreiben die Partner einen weiteren Vertrag über die Modernisierung dreier älterer U-Boote deutscher Bauart. Vertragswert: 985 Millionen Euro. Nur das erste der neuen U-Boote wird in Kiel gebaut, die drei anderen sichern der inzwischen von HDW übernommenen Hellenic-Werft Arbeit. Dort sollen auch die drei älteren U-Boote modernisiert werden.

Offiziell nimmt ThyssenKrupps Schiffsbausparte TKMS, zu der HDW seit 2004 gehört, nicht zum U-Boot-Geschäft Stellung. Auch das griechische Verteidigungsministerium lehnte Interviewanfragen zu U-Booten und Rüstungspolitik ab. Dennoch lassen sich die Details dieses Geschäfts und anderer Waffendeals rekonstruieren: mit Briefen und Verträgen, die der "Welt am Sonntag" vorliegen, und dank zahlreicher Gespräche mit Insidern und Fachleuten in Athen und anderen Schauplätzen.

Herbst 2004, das U-Boot-Bauprogramm hat gerade begonnen, da droht Brüssel, Griechenlands verschwenderische Politik zu stören. Die Statistikbehörde Eurostat berichtet den EU-Finanzministern, dass Athen sein Etatdefizit jahrelang gründlich geschönt hat - vor allem weil es für Waffen allein von 1997 bis 2003 fast neun Milliarden Euro mehr ausgeben hat als zuvor zugegeben. Viele Waffen wurden auf Kredit gekauft; die Kosten in Schattenbudgets außerhalb der offiziellen Staatsschuld versteckt.

Dem Skandal zum Trotz kaufen die Griechen weiter Waffen, etwa Hunderte Leopard-Panzer für 1,7 Milliarden Euro bei Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Freilich heißt kaufen nicht immer auch bezahlen. KMW wartet noch Anfang 2010 auf 180 Millionen Euro für gelieferte Leopard-Panzer. Seitdem hat Griechenland einem KMW-Sprecher zufolge allerdings "substanzielle Zahlungen" geleistet.

Die deutschen U-Boot-Bauer bangen um noch mehr Geld. Als HDW Ende 2006 in Kiel das erste von Athen bestellte, auf den Revolutionsadmiral Papanikolis getaufte U-Boot fertigstellt, reklamieren griechische Marineoffiziere: Das Boot sei bei Überwasserfahrt instabil, die Brennstoffzelle werde zu heiß, es gebe Probleme mit Sonar, Periskop und Lecks im Hydrauliksystem. HDW beseitigt die Probleme. Nach Tests im Meer im Auftrag der Griechen bescheinigt das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung der "Papanikolis" im Oktober 2008 die Abnahmefähigkeit. Athen nimmt das Boot trotzdem nicht ab. Vereinbarte Raten für den Bau der anderen drei U-Boote bleiben die Griechen ebenso schuldig wie die für die vereinbarte Modernisierung der älteren Schiffe. Auch mahnende Worte von Kanzlerin Angela Merkel bei einem Athen-Besuch im Juli 2007 helfen nicht. Im Herbst 2009 sitzt TKMS auf fünf fertigen U-Booten - und, einem Dokument zufolge, auf unbezahlten Rechnungen in Höhe von mehr als 806 Millionen Euro.

Ende September 2009 kündigt TKMS wegen der Zahlungsrückstände alle Verträge mit Athen und erklärt sich auch für die Hellenic-Werft nicht mehr zuständig. Am 5. November 2009 verklagt die ThyssenKrupp-Tochter Griechenland zudem vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris. Das Signal an die neue griechische Regierung ist klar: Zahlt sie nicht, sind die Hellenic-Werft pleite und die noch gut 1200 Arbeitsplätze verloren.

Allerdings will TKMS-Chef Hans Christoph Atzpodien trotz des Ärgers über unbezahlte Rechnungen im Geschäft mit Griechenland einen Fuß in der Tür behalten. Und er will die Werft keinesfalls an die Konkurrenz verkaufen. Vor allem nicht an die "Direktion für Meereskonstruktionen" (DCNS), die dem französischen Staat gehört. Sie baut wie ThyssenKrupp U-Boote und Fregatten.

TKMS werde die Werft nur an jemand verkaufen, "der nicht im Interesse unseres Konkurrenten DCNS handelt, sondern interessiert ist, langfristig als unser Partner beim Bedienen des griechischen Marinemarktes zu handeln", schreibt Atzpodien am 18. November 2009 an Griechenlands Verteidigungsminister Evangelos Venizelos.

Atzpodiens Sorge ist aus seiner Sicht berechtigt. Zwar rutscht Griechenland immer tiefer in die Krise, und Anfang Dezember 2009 machen Gerüchte über eine Zahlungsunfähigkeit Athens und eine Rettungsaktion durch den Internationalen Währungsfonds oder die Euroländer die Runde. Am Ende werden vor allem Deutschland und Frankreich zahlen müssen. Dennoch gehen die Waffengeschäfte unbeeinträchtigt weiter.

Die Franzosen führen den Griechen Anfang Dezember 2009 bei einem gemeinsamen Luftwaffen- und Flottenmanöver ihr Rafale-Kampfflugzeug vor und sprechen über neue Fregatten. Griechenlands Jagdflugzeuge sind ebenso Jahrzehnte alt wie seine Kriegsschiffe. Mindestens sechs neue Schiffe will Athen kaufen. Frankreich bietet die neue FREMM-Fregatte an. Am 15. Januar 2010 werben Frankreichs Botschafter Christophe Farnaud und DCNS-Chef Patrick Boissier beim Verteidigungsminister für die Fregatte. Mitte Juli legt der Stab der griechischen Marine gegenüber Paris detaillierte Anforderungen für die"griechische" FREMM fest. Es geht um einen Auftragswert von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Ein Geschäft, das auch die Deutschen gerne hätten.

Allein im Geschäftsjahr 2009 macht die Werftsparte von TKMS mehrere Hundert Millionen Euro Verlust, vor allem wegen des weltweiten Einbruchs beim zivilen Schiffbau. Hilfe kommt von einem Investor mit tiefen Taschen: Das Golfemirat Abu Dhabi kauft ThyssenKrupp im Juli 2009 zunächst die Nobiskrug-Werft in Rendsburg ab. Im Oktober verkünden TKMS und Abu Dhabi Mar (ADM) den Einstieg der Araber bei der Hamburger Werft Blohm+Voss. Künftig wollen beide Partner gemeinsam Kriegsschiffe für den Weltmarkt bauen.

Die Araber wollen auch drei Viertel der Hellenic-Werft übernehmen. Dafür aber soll die griechische Regierung ihre Altschulden aus dem U-Boot-Geschäft bei der Werft bezahlen und neue Kriegsschiffe fest bestellen. Mehr noch: ThyssenKrupp und ADM verlangen, dass die Werft "künftig als bevorzugter Lieferant für große Marineschiffe - besonders neue Fregatten und Korvetten - oder U-Boote für die griechische Marine behandelt wird", schreibt Atzpodien am 14. Dezember 2009 drei griechischen Ministern.

Unterdessen spitzt sich die Krise in Griechenland zu. Ab Anfang 2010 geben sich Inspektoren des IWF und der EU-Kommission in Athen die Klinke in die Hand. Doch obwohl deutlich wird, dass nur noch ausländische Kredite das Land vor dem Staatsbankrott retten können, kommt das Militärgeschäft nicht zum Erliegen. Gehandelt werden nicht nur neue, sondern auch gebrauchte Waffen.

Ende März 2010 etwa verkauft Deutschland Griechenland per Regierungsvertrag 223 Panzerhaubitzen M109, die das Bundesverteidigungsministerium aussortiert hat. Dies bestätigt ein Ministeriumssprecher der "Welt am Sonntag". Den Umfang des Millionengeschäftes will er nicht beziffern. Berlin bietet Athen auch 83 gebrauchte Pionier- und Schützenpanzer und 160 Leopard-2A4-Panzer zum Kauf an. Die Leopards kommen aus Schweden, das sie mit Ablauf eines 15-Jahres-Leasing-Vertrags an Deutschland zurückgibt, erklärt das Verteidigungsministerium in Stockholm.

Auch die Amerikaner machen rege Geschäfte mit Griechenland. Über mehrere Jahre verkaufen sie F16-Kampfflugzeuge und Apache-Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro. Jetzt offerieren sie den Griechen bis zu 1200 gebrauchte M1-Abrams-Kampfpanzer und mehrere Hundert gebrauchte M2-Bradley-Schützenpanzer. Günstiger ist ein Angebot des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall: Er hat dem Verteidigungsministerium 422 gebrauchte Marder-Schützenpanzer abgekauft und bietet sie nun Griechenland an, bestätigt ein Rheinmetall-Sprecher. Gesamtpreis mit Modernisierung, einschließlich für hellenische Hitze geeigneter Klimaanlage: 200 Millionen Euro. Ob Athen kauft, ist offen.

Sicher ist dagegen schon: Für U-Boote gibt die griechische Regierung weiter massiv Geld aus. Am 18. März unterschreiben Griechenlands Verteidigungs- und Finanzminister, TKMS und ADM einen Rahmenvertrag über die Hellenic-Werft, alte Schulden und neue U-Boote, der der "Welt am Sonntag" in Kopie vorliegt. Demnach übernimmt Griechenland alle fertigen U-Boote, einschließlich der umstrittenen "Papanikolis". Außerdem wird das Land zwei weitere U-Boote der 214er-Klasse bestellen. Kosten: eine Milliarde Euro.

Gebaut werden sollen die beiden neuen U-Boote auf der Hellenic-Werft, nachdem diese von Abu Dhabi Mar mehrheitlich übernommen worden ist. Das soll bis zum 31. August geschehen. An diesem Tag läuft eine Stillhaltefrist vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer aus, in die ThyssenKrupp unter der Bedingung eingewilligt hat, dass die Griechen eine Lösung zur Begleichung ihrer Schulden finden. Bei den Verhandlungen über die Details des Abkommens - jeden Dienstag und Donnerstag im Verteidigungsministerium - stehen Athens Unterhändler deshalb unter Zeitdruck. Kommt der Deal zustande, macht die TKMS-Tochter HDW ein gutes Geschäft. Schließlich stammen von ihr nicht nur das U-Boot-Design, sondern auch die meisten Bauteile.

Wozu aber braucht Griechenland mitten in seiner Finanzkrise neue U-Boote und neue Schulden? Ein Teil der Antwort liegt wieder in der Türkei. Das Nachbarland bekommt seine Waffen wie Griechenland vor allem aus den USA und Deutschland. Anfang Juli 2009 bestellte Ankara beispielsweise sechs neue U-Boote bei HDW. "Wir sind beide Gefangene der Logik der Aufrüstung", sagt Eliamep-Direktor Dokos. "Wenn die Türkei U-Boote kauft, kaufen wir auch welche."

Milliardenausgaben für Rüstung vertragen sich freilich schlecht mit dem traurigen Zustand der griechischen Staatsfinanzen und dem notwendigen Umbau der Wirtschaft. Die Staatsschulden, die Anfang 2010 schon 300 Milliarden Euro erreicht hatten, werden auf Jahre hinaus weiter wachsen. Auch nach den jüngsten Sparmaßnahmen klafft für dieses Jahr noch ein knapp 19 Milliarden Euro großes Loch im Staatshaushalt. Und die 110 Milliarden Euro der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit denen sich Griechenland bis 2012 über Wasser halten kann, muss es mit Zinsen zurückzahlen.

Da verwundert es, dass es im Hilfspaket keine harten Auflagen zu den Rüstungskosten gibt. Zwar sprach IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn anlässlich der Einigung auf das 110-Milliarden-Paket am 2. Mai von einer "bedeutenden Verringerung der Militärausgaben" Griechenlands. Eine IWF-Sprecherin präzisiert, die Aussage beziehe sich ausdrücklich auf "eine Verringerung der Waffenkäufe 2010 und darüber hinaus". Doch während in dem über 120 Seiten umfassenden Sparprogramm penibel Schritte von höherer Tabaksteuer über teurere Glücksspiellizenzen bis zu Abgaben auf alkoholfreie Erfrischungsgetränke aufgelistet sind, fehlt zum Sparpunkt Militärausgaben jedes Detail. Griechenlands für Waffenkäufe zuständiger Vizeverteidigungsminister Panos Beglitis sagt der Zeitung "Le Monde" Mitte Mai: "Militärausgaben sind nicht im mit dem IWF unterschriebenen Sparplan inbegriffen."

Für die Bundesregierung sind Griechenlands Militär- und Waffenausgaben wohl noch immer mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes vereinbar. Denn dieses Verhältnis prüft die Regierung auf Grundlage seit Anfang 2000 geltender deutscher Richtlinien und eines Beschlusses der europäischen Regierungschefs vom 8. Dezember 2008 "bei allen Ausfuhranträgen von Rüstungsgütern ... grundsätzlich für alle Empfängerländer", wie ein Regierungssprecher sagt.

Druck auf Athen, beim Militär zu sparen, hält die Bundesregierung - mit bis zu 25 Milliarden Euro größter einzelner Kreditgeber Griechenlands - offenbar nicht für geboten. Man gehe "davon aus, dass die griechische Regierung in eigener Verantwortung sinnvolle Ausgabenkürzungsmöglichkeiten auch im Militärbereich nutzt", sagt der Sprecher in Berlin.

U-Boote made in Germany scheinen nicht dazuzuzählen. Kommt der Deal zustande, über dem die Unterhändler in Athen schwitzen, muss Griechenlands Finanzminister bis Jahresende 300 Millionen Euro Schulden aus den alten U-Boot-Verträgen bezahlen. Der Kaufpreis von einer Milliarde Euro für die beiden neuen U-Boote belastet den griechischen Haushalt dann bis einschließlich 2018 mit jährlich bis zu 200 Millionen Euro; so steht es im Rahmenvertrag vom 18. März, den Griechenland, ThyssenKrupp/ HDW und Abu Dhabi Mar unterschrieben haben.

In dem Vertrag verpflichtet sich der Verteidigungsminister auch, "die prominente Rolle der Hellenic-Werft in seinen Waffenprogrammen für die Marine in den nächsten Jahren" schriftlich zu bestätigen. Damit wäre die Werft auch im Fall des milliardenschweren Fregattenbaus mit dabei.

Zwar hat Athen verkündet, seine Militärausgaben 2010 rund zehn Prozent zu senken. Doch das ist wenig angesichts der Kostenexplosion zuvor: Allein von 2005 bis 2009 kletterten die Rüstungsausgaben einem Nato-Report zufolge um ein Drittel von 5,4 auf fast 7,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr gab Deutschland 1,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Militär aus, Griechenland offiziell 3,1 Prozent. Auch nach den Kürzungen macht der Militäretat immer noch 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung aus - Griechenland bleibt Rüstungsspitzenreiter in Europa.

Chris Pryce, der Leiter des Länderratings der Ratingagentur Fitch, kalkuliert wegen der Tradition nicht im Haushalt ausgewiesener Militärausgaben, dass Griechenland real "mindestens fünf Prozent" seiner Wirtschaftsleistung für Armee und Waffen aufwendet. "Die Griechen könnten mindestens die Hälfte ihrer Militärausgaben einsparen und es zu einem Kernbereich ihrer Haushaltssanierung machen. Dabei sollten sie bei den U-Booten anfangen", fordert er. "Selbst England streicht sein Atom-U-Boot-Programm zusammen."

Die hohen Militärausgaben erhöhen nicht nur Griechenlands Schulden weiter - das Land verliert mit den Milliarden für das unproduktive Militär auch Geld, das es brauchte, um neue, konkurrenzfähige Industriezweige aufzubauen. Der sowohl von konservativen wie sozialistischen Regierungen erhoffte Technologietransfer durch Rüstungsaufträge ist ausgeblieben. Die U-Boot-Geschäfte und das Festhalten an der Hellenic-Werft sind wirtschaftlich ein Desaster, wie ein ehemaliger hoher Verteidigungsfunktionär in Athen zugibt: "Aus ökonomischer Sicht ist es schierer Wahnsinn, mehrere Milliarden Euro auszugeben, um ein paar Tausend Arbeitsplätze zu retten."

Abgesehen von den U-Boot-Aufträgen haben die Beschäftigten der Hellenic-Werft keinerlei Arbeit. Seit Monaten bekommen sie nur deshalb ihren Lohn, weil die Regierung für einen 20-Millionen-Euro-Bankkredit bürgt. Dieses Geld soll seit Anfang Juli ausgegeben sein.

Die Werft ist kein Einzelfall. "Allein die staatlichen Hellenischen Verteidigungssysteme (HDS), die mit 1200 Leuten Granaten und Munition herstellen, haben 1,2 Milliarden Euro Schulden und können Löhne nur mit Bankkrediten auszahlen", sagt Periklis Zorzovilis, dessen Institut für Sicherheits- und Verteidigungsanalyse auf Militärfragen spezialisiert ist. Zorzovilis hält die heimische Rüstungsindustrie, zu der 40 große Unternehmen zählen, in ihrer derzeitigen Form für nicht überlebensfähig: "Auch die anderen Staatsbetriebe sind wie schwarze Löcher, in denen Geld verschwindet, aber nie herauskommt", sagt er.

Tief greifende Reformen zur Verkleinerung der Armee, der Rüstungsindustrie und der Waffenkäufe fehlen bisher. Auch neue Fünf-Jahres-Pläne des Militärs gehen weiter von milliardenschweren Waffenkäufen aus, um gegen die Türkei aufzurüsten.

Ein zu den regierenden Sozialisten gehörender Experte, der als hoher Funktionär lange über Griechenlands Waffenkäufe mitentschieden hat und noch immer über exzellente Kontakte verfügt, hält weitere Waffenkäufe nur für aufgeschoben: "Die Türkei rüstet auf, ob bei Kriegsschiffen oder Kampfflugzeugen. Ankara will bis 2015 allein 100 moderne F-35-Kampfflugzeuge in Dienst stellen. Griechenland wird nachziehen." Spätestens 2012 werde die griechische Regierung bekannt geben, welche Kampfflugzeuge sie kaufen will. Die Rede ist von bis zu 40 Kampfflugzeugen für vier Milliarden Euro.

Ein Favorit ist der von Deutschland mitproduzierte Eurofighter. Angeblich streiten die Militärs im Generalstab und im Verteidigungsministerium nicht darum, ob sie neue Waffen kaufen sollen. Sondern nur darüber, ob es zuerst Kampfflugzeuge sein sollen - oder lieber neue Fregatten.

Hat Griechenland echt eine Finanzkriese?? oder ein ist das ein Fake der Neue Weltordnung.Die Geschenisse zeigen,.. Griechenland hat Geld und alles andere als eine Finanzkrise

DER ALBANISCHER NATIONALISMUS

Nach einem Streit wurde Aristotelis Goumas von einem Auto totgefahren. Dutzende griechischsprachige Einwohner Himaras blockierten nach dem Tod von Goumas aufgebracht die Küstenstraße zwischen Vlora und Saranda. .

Belgrad/Tirana. An der Ursache für den Tod von Aristotelis Goumas gibt es zumindest für die griechischstämmigen Einwohner der südalbanischen Stadt Himara keinen Zweifel. Weil er Griechisch sprach, war der 35-Jährige vergangene Woche in einem Café von mehreren jungen Albanern angepöbelt worden. Einen Tag später wurde Goumas auf seinem Motorrad offenbar absichtlich von einem Pkw-Fahrer unweit seiner Heimatstadt angefahren – und getötet. Goumas sei „aus ethnischen Gründen“ getötet worden, meinte hernach der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Grigoris Delavekuras, und zeigte sich über die Sicherheit der griechischen Minderheit im Nachbarland „besorgt“: Der „beispiellose“ Akt drohe, für ethnische Spannungen „mit unkontrollierbaren Konsequenzen“ zu sorgen.

Die lokale Polizei hat zunächst jeden ethnischen Hintergrund des „Verkehrsunfalls“ dementiert. Doch schon einen Tag vor dem Tod von Goumas hatten sich drei albanische Griechen bei der Polizei über Drohungen gegen sie wegen des Gebrauchs ihrer Muttersprache beschwert.

Nach dem Tod von Goumas blockierten Dutzende griechischsprachige Einwohner Himaras aufgebracht die Küstenstraße zwischen Vlora und Saranda. Griechischstämmige Beamten legten aus Protest mehrere Stunden die Arbeit nieder. Erzbischof Janullatos, das griechischstämmige Oberhaupt der albanisch-orthodoxen Kirche, warnte die Behörden davor, das „Klima der Koexistenz“ zu ruinieren. Rassenhass machte Himaras Bürgermeister Vasil Bollano für den Tod von Goumas verantwortlich.

Von einst über 100.000 ist Albaniens griechische Gemeinschaft seit der Wende von 1989 wegen der Abwanderung nach Griechenland laut griechischen Schätzungen auf 15.000 Personen geschrumpft: Damit stellen die Griechen aber neben den Roma noch immer die größte Minderheit in dem 3,1-Millionen-Einwohner-Staat Albanien. In den 90er-Jahren war es wegen des Umgangs mit der Minderheit wiederholt zu Spannungen zwischen Tirana und Athen gekommen. Die einstigen Probleme gelten mittlerweile als weitgehend ausgeräumt: Schulen in Dörfern mit einem starken Griechen-Anteil bieten griechischsprachigen Unterricht an, einzelne Kommunen sind zweisprachig beschildert. Zu Problemen kam es aber immer wieder in Himara. Der griechische Bürgermeister Bollano war kürzlich wegen Machtmissbrauchs verurteilt worden, weil er Straßenschilder abmontieren ließ, die nicht zweisprachig waren.

„Barbarischer Akt“

EU und OECD müssten in die Ermittlungen miteingeschaltet werden, fordert nun die der griechischen Minderheit nahestehende Menschenrechtspartei. Mehrere griechische Europaparlamentarier haben die EU-Kommission aufgefordert, bei Albaniens Regierung zu intervenieren. Verspätet hat mittlerweile Albaniens Premier Sali Berisha auf den Vorfall reagiert: Sollte sich der Verdacht eines ethnisch motivierten Verbrechens als richtig erweisen, müsse von einem „extrem barbarischen, fanatischen und blinden Akt“ gesprochen werden.

Der flüchtige Fahrer des Unglückswagens hat sich inzwischen der Polizei gestellt: Seiner Darstellung nach soll der Tod von Goumas Folge eines „normalen“ Streits und nicht ethnisch motiviert sein. Albaniens rechtsgerichtete Republikanische Partei, die mit in der Regierung sitzt, wirft Athen und der griechischen Minderheit vor, die Hintergründe des „Zwischenfalls“ zu „übertreiben“. Parteichef Sabri Godo wittert hinter deren Protesten gar den Versuch, die territoriale Integrität Albaniens zu „verletzen“ und Himara „annektieren“ zu wollen: „Was geht die griechische Regierung ein Streit zwischen zwei albanischen Staatsbürgern an?“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24. August 2010)

Mike Rann – Makedonien ist so griechisch wie die Akropolis

Die Organisation für Menschenrechte hat den Premierminister des Staates South Australia, Mike Rann, vom Vorwurf des Rassismus Freigesprochen. Migranten der ehemaligen jugoslawischen Republik (FYROM) in Australien, bezichtigten den hochrangigen Politiker gegen das Volk der EJRM Rassismus zu betreiben. M.Rann hatte bei einem Festival 2009 in Adelaide erklärt, dass die ehemalige jugoslawische Republik (FYROM), das historische Erbe, die Geschichte und Kulturelemente Griechenlands stehle.
Diese Usurpationen schüren und regen die Spannungen mit Griechenland und dem griechischen Volk in einer gefährlichen Art und Weise“ – So Mike Rann.Kurz darauf reichte die Gemeinde der Bürger der EJRM des australischen Staates „South Australia“ bei der Organisation für Menschenrechte Klage gegen Mike Rann ein. Nun meldete sich die Vorsitzende der Kommission für Menschenrechte die Richterin Catherine Brason (President of the Australian Human Rights Commission) zu Wort und erklärte das die Klage wegen Mangel an Substanz zurückgewiesen werde.

Rann selbst betonte seine Abneigung zum Rassismus und das die Kritik sich nicht gegen die Bevölkerung der ehemaligen jugoslawischen Republik (FYROM) richte, sondern gegen das Regime des jungen und multiethnischen Staatsgebilde. „Niemand kann mir verbieten meine Meinung zur historischen Wahrheit auszusprechen denn MAKEDONIEN IST SO GRIECHISCH WIE DIE AKROPOLIS“! – so Rann. Mike Rann ist seit Beginn des Namensstreites 1991, ein Verfechter der griechischen Positionen als auch in der Zypernfrage zwischen Griechenland und der Türkei.

Quelle: Greek Reporter Australia

Orthodoxe Christen feiern Messe in Sümela

Verständigung zwischen Christen und Muslimen, dies stand im Mittelpunkt des ersten Gottesdienstes orthodoxer Christen im Sümela-Kloster in der Türkei. Tausende kamen zu diesem besonderen Ereignis ans Schwarze Meer und feierten die Heilige Maria, die auch von den Muslimen verehrt wird.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Konstantinopel/Istanbul

Zum ersten Mal seit mehr als 84 Jahren haben orthodoxe Christen im Kloster Sümela südlich von Trabzon an der türkischen Schwarzmeerküste wieder eine Heilige Messe feiern dürfen. Der Gottesdienst zum Fest der Aufnahme Mariens in den Himmel wurde vom Oberhaupt der christlichen Orthodoxie, dem in Istanbul residierenden Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios, zelebriert.

Das Kloster Sümela ist 1600 Jahre alt, in einen 1100 Meter hohen Hang der Zigana-Berge gebaut und der Gottesmutter geweiht. Auf Griechisch heißt es "Panagia Soumela": Kloster der Allheiligen beim schwarzen Berg. Früher, vor der Gründung des Staates Türkei, lebten dort am Schwarzen Meer mehr als 300.000 Pontos-Griechen. Sie mussten aber wegen des Bevölkerungsaustauschs zwischen der Türkei und Griechenland, den der Vertrag von Lausanne 1922 besiegelte, das Land verlassen. Die letzte Messe im Kloster wurde 1926 gelesen.

Entsprechend groß war für viele Griechen die Freude, wieder an den Ort ihrer Vorfahren pilgern zu dürfen: "Endlich und nach mehreren Jahrzehnten und nach der Katatsrophe von 1922 wird wieder die Heilige Messe ertönen im historischen Kloster von Sümela nahe Trabzon. Es ist ein historischer Moment", sagt ein Grieche.

Heilige Maria von Christen und Muslimen verehrt

Nach Angaben griechischer wie türkischer Medien waren zwischen 10.000 und 20.000 Gäste aus Griechenland, Georgien und Russland an die türkische Schwarzmeerküste gereist. In seiner Predigt betonte Patriarch Bartholomaios die religionsübergreifende Bedeutung der Heiligen Maria, welche sich vor allem zwischen Griechen und Türken zeige: "Auch der Koran ehrt sie als Prophetin und widmet ihr mehrere Seiten mit großem Lob. Lasst die Heilige Maria Garantin besserer Tage sein für die beiden Völker. Diese Pilgerreise soll eine weitere Brücke der Kommunikation und des Vertrauens zwischen uns werden."

Verschwörungstheoretiker wittern Verrat

Während die islamisch orientierte türkische Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan durch ihre Erlaubnis, in Sümela eine Messe feiern zu lassen, das Verhältnis zu den nicht-muslimischen Minderheiten entkrampfen will, witterten nationalistische türkische Kreise im Vorhinein Verrat. Es werde eine Wiedergeburt des alten byzantinischen Reiches eingeleitet, heißt es. Schließlich sei es kein Zufall, so die Verschwörungstheorie der Rechten, dass die Messe am 15. August stattfinde. Am 15. August 1461 hätten die Osmanen das ehemalige Pontosreich erobert.

Eigentlich hätte man solch verschrobene Äußerungen übergehen können, doch Trabzon gilt als Hochburg des türkischen Nationalismus. Hier wurde 2006 der katholische Priester Andrea Santoro erstochen, und von hier stammen die Mörder des 2007 erschossenen armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink.

Botschaft des Friedens und der Freundschaft

Entsprechend betonte Patriarch Bartholomaios in seiner Predigt: "Wir versichern den Vertretern des Staates Türkei und der örtlichen Bevölkerung, dass wir Orthodoxen uns heute hier versammeln als Boten des Friedens und der Freundschaft, mit den besten Gefühlen für sie. Die Allerheilige Mutter vereinigt schließlich uns alle, wenn wir daran denken, dass sie vielmals Wunder bewirkt hat und vielen geholfen hat, unabhängig des Glaubens sowohl für Christen als auch für Muslime, Romäer, Türken, Russen, Georgier und Rumänen."

Abschließend äußerte das Oberhaupt der orthodoxen Christen den Wunsch, im kommenden Jahr abermals am Fest der Aufnahme Mariens in den Himmel einen Gottesdienst in Sümela feiern zu können.

Griechenland Sparanstrengungen Griechenlands übertreffen EU-Erwartungen

Donnerstag 19.08.2010

Im ersten Halbjahr 2010 konnte das Staatsdefizit Griechenlands um 46 Prozent gedrückt werden. Damit übertrifft Griechenland die Erwartungen der EU und kann mit weiteren Milliarden aus dem internationalen Rettungspaket rechnen. Die gesamte Hilfe für Griechenland umfasst 110 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro der Griechenland-Hilfen übernimmt der IWF.

Griechenland hat bei seinen Sparanstrengungen die EU-Erwartungen übertroffen und kann mit der Auszahlung von weiteren Milliarden Euro aus dem internationalen Rettungspaket rechnen. Das Staatsdefizit konnte im ersten Halbjahr um 46 Prozent gedrückt werden, teilte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Donnerstag mit. Auch bei den wichtigsten Strukturreformen sei die Regierung zügig vorangekommen. Aus Sicht der EU-Kommission sind damit die Bedingungen erfüllt, damit die Europartner auf ihrem Treffen am 7. September die nächste Darlehenstranche freigeben können.

Die drohende griechische Staatspleite hatte den Euro im Frühjahr erheblich unter Druck gebracht und Angst vor einem Flächenbrand geschürt. Im Mai einigten sich die EU-Mitglieder deswegen auf ein Rettungspaket mit einer Laufzeit von drei Jahren und einem Gesamtvolumen von 110 Milliarden Euro – 30 Milliarden davon übernimmt der Internationale Währungsfonds (IWF). Eine erste Tranche von 20 Milliarden Euro war bereits im Mai bewilligt worden, die zweite hat ein Volumen von neun Milliarden Euro. Bevor die Darlehen freigegeben werden, bewerten Experten von EU-Kommission und IWF jeweils die Spar- und Reformmaßnahmen Athens.
Rehn stellte Griechenland nun zwar ein positives Zeugnis aus, warnte zugleich aber vor weiteren Risiken. Die größte Herausforderung liege darin, für eine angemessene Liquidität und Finanzstabilität im Bankensektor zu sorgen. Zudem könnten Korrekturmaßnahmen erforderlich werden, damit die Haushaltsdisziplin auch im zweiten Halbjahr beibehalten werde.

Quelle

Griechenland und Israel vertiefen militärische Kooperation

Die Regierungschefs Griechenlands und Israels, Giorgos Papandreou und Benjamin Netanjahu, haben am Dienstag Probleme der militärischen Kooperation beider Länder erörtert.

Das teilte das griechische Außenministerium mit. Es handele sich um die erste Visite eines israelischen Premiers in Griechenland überhaupt. Die Unterredung, an der auch ranghohe griechische Militärs teilnahmen, habe auf der griechischen Insel Poros stattgefunden, hieß es. Zu den Themen der Gespräche wurden keine Angaben gemacht.

Örtliche Presse berichtete am Dienstag, dass Griechenland unter anderem zu einem "Ersatzflugplatz" beim Training israelischer Piloten werden könnte, nachdem sich die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei nach einer Attacke israelischer Militärs auf einen Friedenskonvoi für den Gaza-Streifen drastisch verschlechtert hatten. Beim Angriff kamen Ende Mai dieses Jahres neun Türken ums Leben. Athen verurteilte die Attacke, was Griechenland aber nicht daran hinderte, engere militärische Kontakte zu Israel zu knüpfen.

Zudem ist Griechenland an israelischen hohen Technologien sowie an einer engeren Kooperation in Energie und Tourismus interessiert. Beide Länder heben hervor, dass ihre Zusammenarbeit nicht gegen die Türkei oder ein anderes drittes Land gerichtet ist.

Netanjahu beenet am Dienstag seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Griechenland.

RIA Nowosti, de.rian.ru

Veröffentlicht: 18. August 2010

Das Hellas-Komplott

Monatelang haben Politiker und Notenbanker um Hilfen für Griechenland gerungen. Sie waren Getriebene: Während sie kämpften und stritten, spekulierten Hedge-Fonds und Banken gnadenlos gegen den Pleitekandidaten und den Euro. Chronik eines europäischen Dramas.

Es waren Sätze voller Verzweiflung, die der EU-Kommissar an einem Tag im März in die Welt setzte. "Ich will wissen, wer das getan hat!", sagte Michel Barnier. "Ich will es verstehen!"
Wohl selten zuvor hat ein EU-Bürokrat so menschlich und allgemein verständlich ausgesprochen, was Millionen Europäer zu dem Zeitpunkt fühlten. Ja, wer hatte das getan? Wer hatte Griechenland und Europa und seine Währung angegriffen? Wer spekulierte seit Monaten gegen das Land, setzte Milliarden auf dessen Zahlungsunfähigkeit?
Die Sätze des Binnenmarktkommissars waren ein Hilferuf. Seit Wochen hielt die Griechenland-Krise den alten Kontinent in Atem, und immer wieder klagte die Regierung in Athen, klagten Brüsseler Bürokraten, Minister, Banker, Währungshüter, Kolumnisten und Blogger, das Ganze sei ein böses Werk von Spekulanten.
Ein wenig war es wie in George Lucas' Epos "Der Krieg der Sterne". Alle spürten die dunkle Seite der Macht, aber keiner wusste, wer und wo Darth Vader ist. Sicher, es gab Gerüchte: Große Hedge-Fonds in den USA sollten ein Komplott geschmiedet haben, Investmentbanken ihr Spiel spielen - genaue Daten aber gab es nicht. Denn der Markt für CDS, für Kreditausfallversicherungen, und auch der Anleihemarkt sind so transparent wie ein Milchglas.

Doch kann von Tätern überhaupt die Rede sein? Reagiert der Markt nicht erst auf die Lage eines Landes, das sich heillos verschuldet und das wahre Ausmaß verschwiegen hat? Oder sind es die Spekulanten, die sich wie die Spinne aufs Insekt stürzen, das sich im Netz verfangen hat?
Es ist eine Diagnose, die viele aus dem Bauch fällen, und deshalb hat sich Europa in den vergangenen Monaten gespalten - in die, die Griechenland helfen wollen, und jene, die es für den Sündenfall halten. Auf der einen Seite Deutschland, wo viele Griechenland am liebsten aus der Euro-Zone werfen würden, in ihrem harten Vorgehen zaghaft unterstützt von den Niederlanden und den skandinavischen Ländern. Auf der anderen Seite Frankreich und die Südländer Spanien, Italien und Portugal, auch "Club Med" genannt, die Griechenland bedingungslos beispringen wollen.
Verletzungen hat es deshalb gegeben, die Deutschen haben die Griechen als faul und korrupt bezeichnet, die Griechen haben die Nazi-Karte gespielt und zum Boykott deutscher Produkte aufgerufen.
Schutzlos hat sich dieses Europa gezeigt, uneins und hilflos.

......
Schock und Entsetzen
Wenige Monate zuvor, es ist Mitte Dezember, sitzt in Athen ein entschlossener Mann in seinem Büro und spricht über die Schmerzen seines Volkes: "Jede Demonstration findet direkt vor meinen Augen statt", sagt er und zeigt durchs Fenster auf den Syntagma-Platz, den "Platz der Verfassung", wo in der griechischen Hauptstadt fast alle großen Proteste beginnen. "Da weiß ich genau, wie die Stimmung im Volk ist."
Giorgos Papakonstantinou hat beschlossen, seinem Land wehzutun. Erst seit zwei Monaten ist er Finanzminister, 48 Jahre alt, ein Ökonom, der an der London School of Economics studiert hat. Als er im Oktober den wohl schlimmsten Job in Griechenland übernahm, hatte er vor Zuversicht gestrotzt: "Ich begehe keinen politischen Selbstmord", verkündete er. "Ich bin einfach fest davon überzeugt, dass wir Erfolg haben können." Vor ihm lag das Unmögliche: Ein Staatsdefizit von 12,7 Prozent, er musste Milliarden aus dem Haushalt pressen.
Inzwischen ist es kurz vor Weihnachten, schwere Ringe liegen unter seinen Augen, die Nachrichten werden immer schlechter. Die Ratingagentur Fitch hat sein Land zweimal herabgestuft, bald werden S&P und Moody's folgen. Und im fernen Berlin sitzt sein deutscher Kollege, Wolfgang Schäuble, und verkündet kalt: "Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen."
Papakonstantinou gibt sich kämpferisch: "Wir wollen bis 2012 die Schuldenexplosion in den Griff bekommen", sagt er. Was er nicht ahnt: Es ist ziemlich egal, wie groß sein Sparpaket werden würde. Griechenland würde den Kampf am Anleihemarkt verlieren - und die Deutschen würden zahlen.
Einer hat gequatscht. Wolfgang Schäuble ist wütend. Nun ist in der Welt, was hatte geheim bleiben sollen. Es ist Anfang Februar, die Stimmung im neuen Jahr hat sich gedreht: Längst sehen die Deutschen ein, dass die griechischen Probleme auch ihre sind.
In Deutschland hat sich bis jetzt nur ein kleiner Kreis von Spitzenbeamten und Notenbankern mit dem Thema befasst. Nun sitzt der Minister mit den Finanz- und Haushaltspolitikern der Koalition zusammen. Ruhig und ernst, die Hände wie so oft in den Schoß gelegt, gibt Schäuble einen Lagebericht: Er habe mit EZB-Bankern gesprochen, mit Bundesbankpräsident Axel Weber und auch mit dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Alle hätten ihm gesagt: "Die Märkte auszutesten ergibt keinen Sinn." Die Folgen seien unabsehbar.



Man werde den Griechen wohl oder übel helfen müssen. Schäuble hat schon einen Plan: Gepoolte Kredite der Euro-Staaten in Kooperation mit dem IWF sollen Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren.
Die Abgeordneten sind schockiert. So hatten sie sich das neue Jahr, das nach einem missglückten Regierungsantritt endlich die Wende für Schwarz-Gelb bringen soll, nicht vorgestellt. Obgleich Schäuble nur einen kleinen Kreis informiert und alle um größte Verschwiegenheit bittet, verbreitet sich die Nachricht wie ein Lauffeuer. Deutschland arbeitet an einem Notfallplan! Schon am nächsten Tag sind die wichtigsten Parlamentarier informiert - und alarmiert. Das werde "eine ganz schwierige Kiste", sagt ein führender Unionspolitiker. Es ist schließlich Michael Meister, der stellvertretende Unionsfraktionschef, der sich in der FTD öffentlich äußert. Die Nachricht geht um die Welt und bewegt die Börsen von Tokio bis New York.
Im Finanzministerium und Kanzleramt ist man entsetzt. Als Schäuble erneut die Fraktionsspitze unterrichtet, ist die Stimmung schlecht, Schäuble stinksauer, Meister zerknirscht. Ab sofort gelte ein striktes Sprechverbot, fordert Schäuble. Es ist nur ein erster Vorgeschmack auf die Konflikte zwischen Finanzminister und den Abgeordneten.

These vom Angriff aus Amerika
Jean Quatremer muss ein paar wichtige Informationen loswerden. Der Brüsseler Korrespondent der französischen Zeitung "Liberation" will zwar keine Namen nennen, aber er ist so erregt, das er etwas schreiben muss. "Mit jedem Tag wird immer klarer, dass US-Banken und Hedge-Fonds auf einen Bruch der Euro-Zone spekulieren", sprudelt es am 6. Februar in seinem Blog aus ihm heraus. Ihr Vorbild sei George Soros, der Anfang der 90er-Jahre erfolgreich gegen das britische Pfund wettete.
"Zuverlässigen Informationen von Banken und Behörden zufolge, die ich am Freitag erhalten habe", schreibt Quatremer weiter, "stecken eine US-Investmentbank (die von der Bankenrettung profitiert hat) und zwei große Hedge-Fonds hinter den Attacken auf Griechenland, Portugal und Spanien. Ihr Ziel: viel Geld verdienen, indem sie Panik schüren, damit sie von Griechenland mehr Geld verlangen können." Die Motive, die er nennt, klingen aberwitzig: Die Hedge-Fonds seien wütend, weil sie nur einen Bruchteil der griechischen Anleihe bekommen hätten, die das Land Ende Januar platziert hatte.
Quatremers Verdacht rast durchs Netz, in dem seit Tagen allerlei Verschwörungstheorien kursieren. Spekuliert wird nun über Spekulanten. Auf Zerohedge.com fragt ein Blogger: "Gibt es eine konzertierte Aktion, um Griechenland zu zerstören?" Im deutschen "Spekulantenblog" schreibt ein Autor, dass die CDS-Raten entweder "Zeichen einer blanken Panik" seien - oder aber "ein gezielter Angriff auf den CDS-Kurs".
Auch offizielle Münder sprechen über die Attacke: "Griechenland steht im Zentrum eines beispiellosen spekulativen Angriffs", klagt Ministerpräsident Giorgos Papandreou: "Und das wird unsere Wirtschaft abwürgen."

In das Bild passt eine weitere Geschichte, die kursiert: Ende Januar soll eine denkwürdige Delegation nach Griechenland gereist sein, angeführt von Goldman Sachs. Im Schlepptau Investoren, darunter die Hedge-Fonds Citadel Investment Group aus Chicago und Eton Park Capital Management aus New York. Auch der ewige John Paulson soll zwei Mitarbeiter geschickt haben, berichtet die Financial Times, was alle Teilnehmer nicht kommentieren. Sie treffen den stellvertretenden Finanzminister und Vertreter der Notenbank - und stellen strenge Fragen zum Zustand des Landes. "Viele haben sich gefragt, was die da wohl machen", wird ein hochrangiger Banker zitiert.
Zumal Goldman und Griechenland bereits für ganz andere Schlagzeilen gesorgt haben: Demnach hatte die Investmentbank dem Pleitekandidaten geholfen, seine Haushaltszahlen mit komplexen Finanztransaktionen aufzumöbeln.
Griechische Medien berichten, dass die Regierung sogar den Geheimdienst EYP eingeschaltet habe, um dem Verdacht nachzugehen - was Athen dementiert, aber immerhin einräumt, dass man versuche herauszufinden, "wo diese spekulativen Spiele ihren Ursprung haben".

Also nicht nur Teufelswerk?
Die These von dem Angriff aus Amerika ist endgültig in der Welt.
Nach den Daten des US-Abwicklungshauses DTCC hat der Umsatz mit CDS auf Griechenland, Spanien und Italien Ende Januar einen Rekord erreicht. Allein das Volumen neuer CDS-Kontrakte auf Griechenland verdreifachte sich auf über 16 Mrd. $. Im Februar sinkt die Summe zwar wieder auf 7 Mrd. $, liegt aber noch massiv über dem Niveau vom Jahresanfang.
Die griechischen Medien nennen auch Namen: Pimco, der weltgrößte Anleihefonds, Europas größter Hedge-Fonds Brevan Howard und John Paulson hätten sich an der Spekulation beteiligt. Paulson und Pimco äußern sich nicht zu dem Verdacht, Brevan Howard lässt verlauten, dass der Fonds seit Mitte Dezember keine Positionen halte, die von Verlusten griechischer Bonds profitieren würden.
Auch andere Hedge-Fonds signalisieren, dass sie sich hauptsächlich vor Weihnachten eingedeckt hätten - und nun Gewinne bei griechischen CDS mitgenommen hätten.
Ein Teil der Meute ist weitergezogen: Einige Fonds sind auf spanische CDS umgestiegen, die günstiger bewertet sind. Es sind, sagen Experten, vor allem Banken und Vermögensverwalter, die sich auf dem CDS-Markt gegen Zahlungsausfälle absichern. Ausstehende Bonds im Wert von 300 Mrd. Euro zwingen die Investoren, sich zu wappnen.
Also doch nicht nur Teufelswerk?
Im fernen New York, ebenfalls im Februar. In einer feinen Privatwohnung in Manhattan treffen sich am 8. des Monats ein paar Herren zu einem "Idea Dinner", Gastgeber ist die Broker-Firma Monness, Crespi, Hardt, die bisher nicht als Währungsexperten aufgefallen ist. Es gibt mit Zitrone gegrilltes Hühnchen und Rinderfilets - und jede Menge Themen: Griechenland, der Euro, Gold.
Das "Wall Street Journal" nennt die großen Namen: Anwesend sind die Hedge-Fonds-Titanen SAC Capital Advisors, Soros Fund Management, Greenlight Capital, Brigade Capital und - natürlich - Paulson & Co.
Keiner der Genannten dementiert, keiner kommentiert das Treffen. Donald Morgan von Brigade Capital sagt in die Runde, dass die griechische Schuldenkrise einen Dominoeffekt auf alle Staatsschulden haben könne. Auch David Einhorn von Greenlight, einer der frühen Skeptiker von Lehman Brothers, meldet sich zu Wort, sagt, er sei inzwischen in Gold investiert. Wortführer aber ist SAC-Capital-Manager Steven A. Cohen, und er hat vor allem eine Idee: Er drängt seine Kollegen, auf einen Kursverlust des Euro zu setzen: Die Währung, so die These, könne sogar die Parität zum Dollar erreichen.

Ein perfides Spiel

Der Euro hat da bereits deutlich an Wert verloren. Anfang Dezember war ein Euro noch 1,50 $ wert, zu diesem Zeitpunkt sind es nur noch 1,37 $. Auch die Nettoverkaufspositionen an den Terminmärkten steigen in den Tagen rapide. Just in der ersten Februarwoche klettert die Anzahl der Kontrakte, mit der Händler an der Chicago Mercantile Exchange (CME) auf einen Kursverfall des Euro wetteten, auf 40.000 oder eine Gesamtsumme von 7,6 Mrd. $ (5,6 Mrd. Euro) - der höchste Wert seit Einführung der Gemeinschaftswährung. Bis Ende Februar erhöht sich das Volumen auf 8,9 Mrd. Euro.
"Der Euro steht unter massivem Druck von Spekulanten", sagt Paul Kavanaugh, ein Analyst bei PFGBEST. "Und das lässt sich auf das Treiben der Hedge-Fonds zurückführen." Zumal die Daten der Chicagoer Börse nur einen Bruchteil des Marktes abbilden. Der größte Teil des Devisenhandels findet außerbörslich statt.
Vielleicht wären die Äußerungen von dem gemütlichen New Yorker Dinner für immer geheim geblieben - wenn der Gastgeber sie nicht in einer Studie zusammengefasst und an Hunderte Hedge-Fonds geschickt hätte. "Es gab viele Telefonate zu den Euro-Wetten und auch weitere Treffen", bekennt Charles Gradante, Gründer der Hennessee Group. An dem Angriff seien große und kleine Hedge-Fonds beteiligt, aber auch europäische Banken, Versicherungen - und Staatsfonds aus Dubai, Indonesien und Japan.
John Paulson, berichten US-Medien, habe immer wieder Dutzende von Banken angerufen, um seinen "Pessimismus zu Griechenland" kundzutun. Auch George Soros warnt lautstark, die Euro-Zone könne auseinanderbrechen.
Es ist ein perfides Spiel: Die Stimmung wird aufgeheizt, in Hintergrundzirkeln, an Telefonen, in Interviews - und mit Währungswetten an der Panik verdient. "Das ist die Gelegenheit, jede Menge Geld zu machen", sagt Hans Hufschmid, Chef von GlobeOp Financial Services.
Es ist nicht illegal, wenn Hedge-Fonds gleiche Wetten abschließen. Problematisch wäre es, wenn sie konzertiert handelten. Ein solches Vorgehen wird bis dahin von den Aufsichtsbehörden nicht beanstandet.
Immerhin, das US-Justizministerium leitet eine Untersuchung wegen möglicher Absprachen ein - und fordert die Teilnehmer des Dinners auf, ihre Handelsdaten nicht zu vernichten. "Es wird extrem schwer, ihnen illegales Verhalten nachzuweisen", sagt John Coffee, Juraprofessor an der Columbia University. Die vermeintlichen Verschwörer geben sich selbstsicher "Das ist politische PR", spottet Charles Biderman, ein Hedge-Fonds-Lobbyist.

Sätze, die Milliarden bewegen
Zurück in Europa, drei Tage später, der 11. Februar, ein klarer, kalter Wintertag in Brüssel, an dem Europa Griechenland, seine Währung und irgendwie sich selbst retten will.
Und ausgerechnet jetzt diese Panne mit dem Mikrofon. Herman Van Rompuy, der EU-Ratspräsident, soll die Erklärung verlesen, an der über Stunden mühsam gefeilt wurde. Doch erst ist er nicht zu hören, und dann verhaspelt er sich noch, dabei werden seine Sätze Milliarden bewegen.
Ohnehin ist der Tag nicht wie geplant verlaufen. Van Rompuy wollte in den historischen Räumen der Bibliothek Solvay nahe dem EU-Parlament in Ruhe über die Zukunft der Euro-Zone sprechen. Stattdessen beginnt alles Stunden später: offiziell wegen Flugverspätungen, inoffiziell, weil sich Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso erst mal allein den griechischen Premier Papandreou vorknöpfen wollten.
Als der sich dem EU-Regime unterwirft, ist der Weg frei für die erste von vielen Hilfserklärungen, die der Kontinent in den kommenden Wochen zu hören bekommen wird.
Und Merkel, die sich immer noch sträubt, sagt einen Satz, der ebenfalls hundertfach variiert werden wird: "Griechenland wird nicht allein gelassen. Aber es gibt Regeln, die müssen auch eingehalten werden."
Der Erfolg an den Märkten bleibt aus, die meisten merken schnell, dass die Hilfserklärung reichlich unkonkret ist. Merkel vergleicht den Beschluss zwar mit ihrer Garantieerklärung für alle deutschen Sparkonten vom Oktober 2008. Damals haben die Deutschen ihrer Kanzlerin geglaubt.
Nun glaubt niemand so recht daran.


Nur die Kanzlerin spielt nicht mit
Keine Frage, es tut weh. "Gott helfe uns", ruft "Apogevmatini", eine konservative Zeitung aus Athen. Kein Geld für den Konsum! Nicht nur der Kleinhändler, auch der Mittelstand wird aussterben! "Der 3. März wird uns unvergesslich bleiben", schreibt die linksliberale "Eleftherotypia". Und die regierungsnahe "Ethnos" spricht gar vom "Jüngsten Gericht". Was ist passiert?
Die Regierung hat Anfang des Monats ein neues Sparpaket vorgelegt, 4,8 Mrd. Euro will das Land noch mal sparen, das sind zwei Prozent des BIPs, ungeachtet der Proteste im ganzen Land. Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, eine höhere Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte, höhere Steuern auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol, die staatlichen Renten werden eingefroren.
Griechenland will zeigen, dass man es ernst meint. Ministerpräsident Papandreou bricht zu einer kleinen Odyssee auf, er besucht Merkel, Sarkozy, dann geht es weiter in die USA, zu Barack Obama. Zumindest Frankreich hat er voll auf seiner Seite. "Ich will klar sagen, dass die Euro-Länder ihre Pflicht erfüllen werden, sofern es die Situation gebietet", versichert Sarkozy. "Wir stehen bereit und sind entschlossen." Auch die Griechen geben sich entschlossen. "Ein Szenario, in dem Hilfe nötig sein wird, wird nicht Wirklichkeit werden", sagt Notenbankpräsident Georgios Provopoulos. Das Land habe gezeigt, dass es zu "mutigen Schritten" bereit sei, außerdem habe man ja gerade erfolgreich eine zehnjährige Staatsanleihe platziert. "Ab jetzt wird der Druck abnehmen."
Provopoulos irrt. Das große Wetten geht weiter. Die Risikoaufschläge auf Bonds der Hellenen steigen wieder. Während das Land mit Generalstreiks überzogen wird, einigen sich am 15. März die Euro-Finanzminister auf einen Hilfsmechanismus. Zehn Tage später folgt der zweite EU-Gipfel.
Angela Merkel hat inzwischen ihre ganz eigene Griechenland-Rechnung. Ein Drittel ihrer Arbeitszeit, schätzt sie, verbringt sie schon mit dem Thema. Anderen geht es ähnlich. "Die Nächte sind kurz", sagt EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der andere Teil von Merkels Rechnung lautet: Deutsche Steuergelder für griechische Renten kann sie weder der CDU noch den Wählern in Nordrhein-Westfalen vermitteln.
Eigentlich stand der Rettungsplan, und alle waren dafür, Wolfgang Schäuble, Sarkozy und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die Marschroute: Die globale Feuerwehr IWF bleibt außen vor, die EU bekommt das allein hin. Das ist eine Frage der Ehre.
Nur die Kanzlerin spielt nicht mit. Der IWF soll in den Hilfsmechanismus einbezogen werden. Es ist ein kleinster Kreis, der kurz vor dem EU-Gipfel die Solidarität für Griechenland auslotet: Nur Deutschland und Frankreich treffen sich, nicht einmal EU-Ratspräsident Van Rompuy darf dabei sein.
Trichet redet sich um Kopf und Kragen
Merkel pokert, bis Sarkozy nachgibt. D'accord, der IWF ist im Boot. Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero, der den EU-Vorsitz führt, wird von Merkel am Telefon informiert, während sie zum Flughafen fährt.
In der großen Runde fragt er später zaghaft, ob es nun eine Art deutsch-französisches Direktorium in der EU gebe. Vertreter kleinerer Länder fühlen sich übergangen. Schnell wird eine Tagung der Euro-Gruppe vor dem Treffen aller Länder eingeschoben - als "Aperitif" vor dem Abendessen.
Das Ergebnis ist klarer als am 11. Februar. Den Griechen wird eine gemeinsame Finanzierung des IWF und aller Länder der Euro-Gruppe in Form bilateraler Hilfen versprochen. Deutschland hat sich auch bewegt: Der Hilfsantrag kann jetzt bei "unbefriedigender Finanzierung am Markt" gewährt werden und nicht nur, wenn das Land gar kein Geld bekommt. "Ein guter Tag für den Euro", verkündet die Kanzlerin. Eine "tragfähige und belastbare Lösung", sagt Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe.
Merkel wirkt angespannt, als sie wie üblich spätabends im Hotel Amigo über den Tag berichtet. Seit ein paar Tagen heißt sie nur noch "Madame Non".
Jean-Claude Trichet redet sich um Kopf und Kragen. Fast anderthalb Stunden versucht der Notenbanker, Zuversicht zu verbreiten. Es ist der Donnerstag nach Ostern, Trichet hat zur Pressekonferenz in Frankfurt geladen, um die Märkte zu beruhigen.
So geht das seit Wochen: Alles, was Politiker oder Notenbanker tun und sagen, muss immer ein "Signal an die Märkte" sein. "Nach allen Informationen, die ich habe", sagt Trichet, "ist eine Staatspleite kein Thema." Aber: "Wir bleiben natürlich in Alarmbereitschaft."

Selbstmord aus Angst vor dem Tod
Die Bereitschaft des Marktes, sich zu beruhigen, ist gering. Den ganzen Tag verkaufen Investoren griechische Anleihen. Die Risikoprämien klettern auf 7,4 Prozent, ein neues Rekordhoch. Die Regierung in Athen greift zu drastischen Maßnahmen: Sie schließt den Handel in der Hauptstadt, um den Ausverkauf zu stoppen - was später als "technische Panne" deklariert wird.
Trotz des Kompromisses vom März ist vieles unklar. Die Sparauflagen für Griechenland - vier Prozentpunkte des Defizits pro Jahr - halten viele Ökonomen für Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Auch der Zinssatz, zu dem die Länder den Hellenen Geld leihen sollen, ist umstritten. Er soll "kein Subventionselement erhalten", lautet das Junktim. Für die Deutschen heißt das: ein Marktzins, etwa 7,5 Prozent. Völliger Quatsch wäre das, sagen andere, das würde das Land überfordern.
Trichet ist alarmiert, zumal er tags zuvor mit seinen Aussagen, zu welchem Zins Griechenland Geld bekommt, für Verwirrung gesorgt hat. Am 9. April ruft er den EZB-Rat zu einer Telefonkonferenz zusammen. Thema: die "neuen Entwicklungen".
Verzweifelt versuchen die griechischen Politiker, Optimismus zu verbreiten. Man liege "voll in der Spur" mit dem Sparplan, sagt Finanzminister Papakonstantinou. "Es gibt keinerlei Aussicht, dass Griechenland seine Schulden nicht wird bezahlen könne", versichert Louka Katseli, die Wirtschaftsministerin. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Statt 1,3 Prozent soll die Wirtschaft um drei Prozent schrumpfen. Und das Defizit soll statt 12,7 satte 14 Prozent betragen. Derweil räumen griechische Sparer ihre Konten ab.
Als Dominique Strauss-Kahn am Samstag im fensterlosen Raum R-710 vor die Presse tritt, will er keine Fragen zu Griechenland mehr beantworten. "Wir müssen warten, bis die Verhandlungen in Athen zu Ende sind", wiederholt der Chef des Währungsfonds immer wieder einsilbig. Als ihn ein griechischer Journalist auf die Ängste vieler seiner Landsleute anspricht, schmunzelt er: "Leider sind die Griechen nicht die Einzigen, die den IWF dämonisieren. Die griechischen Bürger müssen keine Angst vor dem IWF haben. Wir sind da, um zu helfen."
Und er muss helfen. Keine 24 Stunden ist es her, dass Ministerpräsident Papandreou von einem entfernten Eiland in der Ägäis aus um Hilfe gerufen hat. Vor einer Kulisse wie auf einer Postkarte, tiefblaues Wasser, ein verträumtes Boot, gleißende Sonne, eine Küste mit weiß getünchten Häusern. Davor ein alter Mann mit einem Blatt Papier.

Hilfe sorgt in Deutschland für Eruptionen
Nun tritt der Mechanismus in Kraft, den die EU-Länder am 11. April vereinbart haben. Bis zu 30 Mrd. Euro wollen sie bereitstellen, der IWF gibt weitere 15 Mrd. Euro. Deutschland müsste davon über 8 Mrd. Euro schultern, und der Zins beträgt rund fünf Prozent. "Madame Non" hat inzwischen "Ja, aber" gesagt.
Die Hilfe hat in Deutschland für Eruptionen gesorgt. Finanzminister Schäuble, der mit einem Kniff das Gesetz durch die Gremien schleusen wollte, hat einen Aufstand der Abgeordneten erlebt. Er gilt als angeschlagen, nicht nur politisch, zur IWF-Frühjahrstagung nach Washington schickt er seinen Staatssekretär Jörg Asmussen.
Das Hilfsgesuch hält am Wochenende die Finanzelite in Atem, die sich in Washington versammelt hat. Wie schlimm ist die Lage wirklich? Wie geht es jetzt weiter?
Viele versuchen, nach außen zu beruhigen. Es gebe "keinen unmittelbaren Refinanzierungsbedarf" für Griechenland, deshalb sei auch "keine Hektik erforderlich", sagt Asmussen am Freitag. Mit Bundesbankchef Axel Weber sitzt er im Roosevelt-Saal des noblen Ritz-Carlton und spricht über das anstehende Treffen der G-20. Es gibt Schokocroissants, belegte Bagels, Obst.
Trotz aller demonstrativen Ruhe überlagert das Thema Griechenland alles. Immer wieder schauen die Minister und Notenbanker sorgenvoll auf ihre Blackberrys und die Liveticker auf den Fernsehschirmen. Die Nervosität an den Märkten hat sich nur kurz gelegt. Die Anleger flüchten schon wieder aus griechischen Staatsanleihen, der Euro erlebt eine Berg-und-Tal-Fahrt.
Derweil wird eifrig zwischen Washington, Berlin, Brüssel, Athen und Frankfurt telefoniert: Immer wieder berät sich Asmussen am Handy mit Schäuble. In Frankfurt sitzt der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, der für die EZB die Gespräche mit Griechenland koordiniert.
In Athen ringen IWF-, EZB- und Kommissionsvertreter mit der Regierung um den Notfallplan. "Davon hängt jetzt alles ab, damit wir entscheiden können, wie es weitergeht", sagt einer aus dem G7-Kreis.

Alle spürten die dunkle Seite der Macht
Im Statement der G-20 am Freitag taucht Griechenland nicht auf. Sechs dicht bedruckte Seiten, kein Wort zu Griechenland. Ist das nicht eine Einladung an die Märkte?
Zumal andere längst wieder am Rechnen sind. Kanadas Finanzminister Jim Flaherty spricht davon, dass die 45 Mrd. Euro nach Einschätzung vieler wohl nicht reichen. Und die Deutschen? Sie winden sich schon wieder.
Wer ist's gewesen? In jedem Drama gibt es den guten Helden und den bösen. Bei Griechenland verschwimmen die Grenzen. Sicher, es gab Berichte über ein Komplott in New York, über geschürte Panik, mit der Geld verdient wird. Doch es waren auch Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter, die das Spiel mitgespielt haben - manchmal, weil sie es mitspielen mussten. Sogar Unternehmen wie Coca-Cola haben gegen den Euro gesetzt - um ihre Dollar-Gewinne abzusichern.
Ende März wurde bekannt, dass sogar die staatlich kontrollierte griechische Postbank TT in Kreditausfallversicherungen investiert hat - sie kaufte CDS für 1 Mrd. Euro. Damit hat Griechenland selbst indirekt auf die eigene Pleite spekuliert. Eine schizophrene Welt.
Und so war es nur fast wie bei "Krieg der Sterne". Alle spürten die dunkle Seite der Macht. Aber es gab keinen Darth Vader. Mitarbeit: André Kühnlenz, Tobias Bayer

http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-das-hellas-komplott/50105927.html