Keine Namenslösung, kein Beitritt FYROMS - EU hat gelernt Instabilität nicht zu Importieren

Der Westbalkan drängt in die EU. Die Hoffnung: Europa exportiert Stabilität. Die Gefahr: Europa importiert Instabilität.

Vom Balkan ist es nicht weit zum Schlagwort der Balkanisierung. Darunter ist laut „Brockhaus“ die „Zerstückelung größerer politischer und wirtschaftlicher Einheiten sowie die damit verbundene politische Instabilität in der betreffenden Region“ zu verstehen. Wie wahr. Und die Instabilität hört mit der Aufsplitterung in Kleinstaaten nicht auf, das zeigt gerade der Zerfall Jugoslawiens: vergiftete Nachbarschaften, wohin man blickt.
In Slowenien und Kroatien schwappen die Emotionen hoch, wenn das Thema der Grenzziehung zwischen den beiden Staaten berührt wird. Slowenien will an seiner Küste die Zufahrtswege zum Hafen und der Bucht von Koper als eigene Hoheitsgewässer gesichert wissen, Kroatien besteht aber darauf, dass diese Gewässer zu seinem Hoheitsgebiet gehören.
Jetzt rächt es sich, dass der Konflikt nicht vor dem Beitritt Sloweniens zur EU gelöst wurde !!!. Brüssel hätte dies als Bedingung für die Aufnahme Sloweniens stellen können. Der Streit begann gleich 1991 nach der Unabhängigkeit der zwei Staaten von Jugoslawien, er ist trotz vieler Verhandlungen bis heute nicht gelöst. Kroatien möchte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag entscheiden lassen, Slowenien sperrt sich.

Slowenien droht mit Veto

Es droht, mit seinem Veto die EU-Integration Kroatiens zu verhindern – und hat damit den Konflikt in die EU getragen. Brüssel hat reagiert und mit Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari einen hochkarätigen Vermittler bestellt. Man nimmt den Konflikt also ernst. So wie den zwischen Griechenland und FYR-Mazedonien. Oder besser gesagt, zwischen Griechenland und der „Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ (englisch: FYROM). Der für mitteleuropäische Gefühlslagen überflüssige und lächerliche Namensstreit hat eine noch größere Intensität wie der Streit an der Adria. Griechenland möchte den Namen Mazedonien schützen, als Teil der eigenen Geschichte: „Alexander der Große“ war Grieche, kein Südslawe. Mazedonien möchte einfach Mazedonien heißen, bemüht aber ebenfalls „Alexander den Großen“ für seine Sache. Der Namensstreit wurde zum Hindernis für die Annäherung Skopjes – das schon Kandidatenstatus hat, an die EU und an die Nato. (wäre da nicht das VETO der Griechen gewesen)
Die genannten Probleme zeigen, dass mit der Integration neuer Mitglieder auch alte, schwelende Konflikte in die EU geschleust werden können. Um weitere Konflikte zu vermeiden, lohnt es sich also, bei den künftigen Kandidaten des Westbalkans – FYRMacedonien, Serbien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, und Albanien – genau hinzusehen. Und schon im Vorfeld auf Lösungen zu drängen.

Nationalisten zündeln weiter

Mit Albanien und Montenegro ergeben sich zur Zeit keine Probleme. Nach wie vor schwelt jedoch der Kosovo-Konflikt, der sogar die Union gespalten hat, denn fünf der 27 EU-Staaten haben die „Republik Kosova“, die sich am 17. Februar 2008 für unabhängig von Serbien erklärte, nicht anerkannt. Belgrad will den Kosovo nicht aufgeben und kämpft gegen dessen Unabhängigkeit an jetzt mit diplomatischen statt militärischen Mitteln. Solange aber Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, wird es schwerlich Ruhe in der Region geben können.
Zwar hat Serbien mit der Unterzeichnung des Abkommens von Dayton 1995 Bosnien und Herzegowina diplomatisch anerkannt, doch starke patriotische Kräfte in der bosnischen Teilrepublik „Republika Srpska“ und in Serbien selbst wollen sich mit dem jetzigen Status des Landes nicht zufriedengeben und zielen auf die territoriale Teilung von Bosnien und Herzegowina.
Während Zagreb den bosnischen Kroaten mittlerweile klar signalisiert hat, eine Teilung Bosniens und der Anschluss eines kroatischen Teilstückes an Kroatien käme nicht in Frage, bleibt die Position Belgrads ungenau. Und schafft so Unsicherheiten in Bosnien. *(Es ist auch verständlich das Serbien ungenau bleibt, schließlich hat man das Kosovo das Völkerrechtlich zu Serbien gehört einfach weggerissen, ohne den weg der UN zu gehen !!!. Es ist also verständlich das wenn man das mit dem Kosovo machen kann, wieso dann nicht auch in Bosnien?)
Trotz dieser Unklarheiten in Bezug auf Bosnien und den Kosovo drängen viele politische Kräfte in Brüssel darauf, Serbien so schnell wie möglich in die EU zu integrieren, manche sprechen sich sogar für eine Integration gleichzeitig mit Kroatien aus. Im Rahmen eines „Pakets“ könnten dann auch die anderen Staaten der Region in die EU rutschen. Doch dagegen steht, dass nicht alle Staaten gleichzeitig die Bedingungen im Hinblick auf die Reformen der Wirtschaft und des Justizsystems erfüllen können.

Keine „weißen Flecken“

Einigkeit herrscht in Brüssel darüber, dass man aus strategischen und politischen Gründen keine „weißen Flecken“ in Südosteuropa bestehen lassen kann. Die Aussicht auf Integration in die Gemeinschaft hat in den vergangenen zehn Jahren immerhin eine gewisse Stabilität in die Region gebracht. Die Kriegsgebeutelten Menschen der betroffenen Staaten wollen in die EU, nicht nur aus wirtschaftlichen Interessen. Sie fühlen sich in EU und Nato sicherer, sie wollen mehrheitlich den Aufbau eines Rechtsstaats, gegen den Widerstand nationalistischer Extremisten und der organisierten Kriminalität. Und sie wollen als gleichwertige Europäer anerkannt werden und frei reisen können.
Beim Wahlsieg der Demokratischen Partei in Serbien spielte die Attraktivität der EU eine große Rolle. Es erfordert nun viel Geschick, Serbiens Bevölkerung entgegenzukommen, zugleich aber auch die Lösung der Konflikte hinsichtlich des Kosovo und Bosniens einzufordern. Sonst droht die nächste Überforderung der EU. ?

23.03.2009
von Erich Rathfelder (Die Presse - diepresse.com)
* Kommentar MakedoniaTotal.blogspot.com