Serbischer Außenminister erkennt FYR-Mazedonien nicht an

Protest ausgelöst

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Belgrad, 20. November 2009 Wirbel um Aussagen von Jeremic: Er erkennt Mazedonien nicht an.

Serbien will der EU beitreten »

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic hat erneut für einen diplomatischen Skandal gesorgt, wobei es diesmal um Mazedonien ging. Der serbische Chefdiplomat erklärte Anfang der Woche, dass Belgrad Verständnis für den Standpunkt Griechenlands zu dem Staat habe, dessen Hauptstadt Skopje sei. Jeremic vermied es damit, von "Mazedonien" zu sprechen, das in die UNO unter dem vorläufigen Namen "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" (FYROM) aufgenommen worden war.

Aus Protest gegen die Äußerung des Außenministers verzichtete der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov, der auf Einladung seines serbischen Amtskollegen Boris Tadic am Donnerstag in Belgrad dem Begräbnis von Patriarch Pavle beiwohnte, dann darauf, einem von Jeremic für ausländische Gäste gegebenen Empfang beizuwohnen. Auch Tadic sah sich offenbar veranlasst, auf die Aussagen des Außenministers einzugehen. Serbien habe das Nachbarland unter seinem Verfassungsnamen - "Republik Mazedonien" - anerkannt und werde diesen Standpunkt nicht ändern, versicherte Tadic laut einer Aussendung seines Kabinetts am Donnerstagabend im Gespräch mit Ivanov.

Wirbel um Türkei-Sager
Erst Anfang des Monats war Jeremic durch eine undiplomatische Äußerung über die Türkei im Europaparlament aufgefallen. Wenn man gemeinsam mit der Türkei auf den EU-Beitritt warten müsse, "wäre das ein sehr schlechtes Signal an die Region, weil wir 500 Jahre unter den Türken gewesen sind und jetzt wieder mit denen im Wartesaal sein werden", wurde der Minister von Belgrader Medien zitiert.

Im April hatte Jeremic in Sarajevo für Unmut gesorgt. Er hatte das Nachbarland in einem Gespräch mit der "Washington Times" als "UNO-Protektorat, das von einem Vizekönig (dem Internationalen Bosnien-Repräsentanten, Anm.) verwaltet wird", bezeichnet. Es sei "bizarr" und "unlogisch", dass dieses Land im kommenden Jahr nicht-ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats werden solle, meinte Jeremic damals. Bosnien-Herzegowina wurde unterdessen gewählt und soll dem Gremium ab Jahresbeginn angehören.

Athen sieht Gebietsansprüche
Im Vorjahr lieferte sich Jeremic auch Wortduelle mit dem kroatischen Präsidenten Stjepan Mesic. Als Mesic eine Stagnation bei den kroatisch-serbischen Beziehungen konstatierte, ließ Jeremic wissen, dass die Schuld daran ausschließlich bei Zagreb, dem "lautesten Befürworter" der Kosovo-Unabhängigkeit in internationalen Gremien, zu suchen sei.

Der langjährige mazedonische-griechische Namensstreit befindet sich derzeit in einer empfindlichen Phase. Skopje steht laut lokalen Medienberichten auch unter internationalem Druck, noch vor dem 7. Dezember eine Namenslösung zu finden, wenn der EU-Ministerrat über die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Mazedonien entscheiden soll. Griechenland hatte angedroht, die Gespräche zu blockieren, sollte zuvor keine Kompromisslösung gefunden werden. Im Staatsnamen "Republik Mazedonien" sieht Athen Gebietsansprüche und eine slawische Usurpation der griechischen Geschichte und Kultur. Im Vorjahr hatte Griechenland bereits die Aufnahme Mazedoniens in die NATO verhindert.

Griechenland feiert Rehhagel

Historischer Triumph, «Fußball-Geschichte» - die griechischen Zeitungen feiern den 71 Jahre alten Otto Rehhagel nach dem 1:0-Sieg in der Ukraine, der dem Europameister von 2004 doch noch das WM-Ticket für Südafrika sicherte, wieder wie einen jungen Gott.
HELLAS OLE

Abhörrepublik Türkei

Von Kai Strittmatter, Konstantinopel (Istanbul)

In der Türkei werden jährlich 70.000 Bürger belauscht - unter ihnen Richter, Abgeordnete, Staatsanwälte und sogar der Premierminister.

Man trifft hier Journalisten, die bei jedem wichtigen Treffen dasHandy ausschalten. Das, sagen Experten, reiche jedoch nicht: Auch überdas ausgeschaltete Handy kann ein Profi mitlauschen. Der IstanbulerKrämer, der dem Lehrling das Handy in die Hand drückt und ihn aus demLaden schickt, bevor er über die Politik schimpft, ist da schon klüger. Ebenfalls sicher ist die Methode, die der deutsche Diplomat ausAnkara empfiehlt: Einfach den Akku rausnehmen. Aber warum das alles?Weil, so sieht das zum Beispiel die Zeitung Hürriyet, das Land sich in "ein Land der Riesenohren" verwandelt habe: "Willkommen in der Abhörrepublik Türkei."

Der lockere Umgang der Türkei mit der Privatsphäre ihrer Bürger istnichts Neues, doch haben die Ereignisse der letzten Woche neues Feuerin der Debatte entfacht. Da nämlich kam heraus, dass die Richter desObersten Berufungsgerichts abgehört wurden. Außerdem ein Richter, derStaatspräsident Abdullah Gül - wohl zu Unrecht - einenKorruptionsprozess anhängen wollte.

Und zu guter Letzt derOberste Staatsanwalt von Istanbul. Hinter den Abhöraktionen stecktenInspektoren des Justizministeriums, die in Sachen "Ergenekon"ermittelten. Das Verfahren ist ein Jahrhundertprozess, in dem einemNetzwerk von Putschisten und ultranationalistischen Verschwörern derGaraus gemacht werden soll. Die Lauscher flogen auf, als sie in einemAntrag ans Istanbuler 11. Strafgericht darum baten, die Abhörerlaubnisfür weitere drei Monate zu verlängern.

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Für die Opposition waren die Enthüllungen eingefundenes Fressen: Sie versucht ohnehin, die Ergenekon-Ermittlungenals Rachefeldzug der Regierung gegen ihre Kritiker zu diskreditieren,was ihr nicht leicht fällt, seit sogar der ehemalige GeneralstabschefHilmi Özkök über Möchtegern-Putschisten in den Reihen der Armeeausgesagt hat. Die Abhörenthüllungen aber bringen die Regierung nun inVerlegenheit, zumal die erste Verteidigung recht schwach war: DerJustizminister sagte, seine Beamten hätten sich schließlich einenGerichtsbeschluss geholt. Aber darf ein einfaches Istanbuler Gerichtwirklich das Abhören der Obersten Richter in Ankara anordnen? Ebensodürftig der Einwurf von Fethi Simsek, dem Chef derTelekommunikationsbehörde: Ja, man habe die Telefonanlage im OberstenGericht angezapft, aber es bestehe kein Grund zur Beunruhigung - ein"technischer Fehler" habe verhindert, dass wirklich abgehört wurde.

"So weit ist es gekommen"

AmMontag schließlich stieg Premier Tayyip Erdogan in den Ring, nichtzuletzt, weil es Gerüchte gibt, dass seine Gegenspieler wieder Materialsammeln für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die RegierungsparteiAKP. Er beteuerte erstens, seine Regierung habe stets "im Rahmen desGesetzes" gehandelt und gab zweitens bekannt, dass er selbst dieletzten sechs Jahre lang abgehört wurde.

Tatsächlich hat die Polizei vor wenigen Wochen in den Büroräumen der linksnationalistischen Zeitschrift Aydinlikeinen ganzen Stapel von Abhörprotokollen gefunden, darunter Gesprächedes Premiers und anderer Kabinettsmitglieder. Der Chefredakteur vonAydinlik wurde daraufhin von den Ergenekon-Ermittlern festgenommen. "Soweit ist es gekommen", sagte der ehemalige Staatspräsident SüleymanDemirel: "Jede Institution des Staates hört jede andere ab."

"DieÖffentlichkeit ist nervös und unsicher", sagte Justizminister MehmetAli Sahin schon im März dem Sender NTV. Er sprach über die Tatsache,dass Schauspieler, Politiker oder Geschäftsleute ständig damit rechnenmüssen, Abhörprotokolle ihrer Gespräche in der Presse zu lesen. "Ichglaube nicht, dass irgendein Gericht bei diesen Leuten das Abhörengenehmigt hat", sagte der Minister. Die Regierung will nun die Strafenfür illegales Abhören verschärfen.

"Was für eine Schande"

DieWellen, die der neue Skandal schlägt, zeigen, dass viele Bürger ebensobeunruhigt, was legal geschieht. "Die Türkei hat noch immer ein Problemmit Bürgerrechten", sagt Öztürk Türkdogan vom Menschenrechtsverein IHDin Ankara: "Eigentlich sollte man nur in Ausnahmefällen und bei starkemVerdacht abhören. Hier aber ist Abhören Alltag." Justizminister Sahinsagt, in der Türkei würden im Jahr 70000 Telefone abgehört, bei 72Millionen Einwohnern sei das "europäischer Standard". Die Behauptungist falsch: In Deutschland wurde 2008 16500 Mal abgehört. Und erst imvergangenen Jahr hatte die Türken die Enthüllung erschüttert, dassgleich drei Geheimdienste die offizielle Befugnis hatten, sämtlicheKommunikation und jeden Bürger im Land flächendeckend abzuhören, ohnesich dafür im Einzelfall eine richterliche Erlaubnis holen zu müssen -das 11. Strafgericht in Ankara erteilte den Lauschern alle drei Monateeinen Blankoscheck für die nächsten Monate.

"Was für eineSchande", empört sich nun Expräsident Demirel: "Die Türken haben nunAngst vor dem Gebrauch einer der zivilisatorischen Errungenschaften derWelt, dem Telefon." In der Zeitung Milliyet zuckt der KolumnistHasan Pulur derweil mit den Schultern: "In unserem Land werden dieTelefone doch seit 1000 Jahren abgehört", schreibt er: Dann erinnert eran die Zeit, da der heute so empörte Demirel selbst in den 60er JahrenPremierminister war. Damals ist seinem Innenminister Faruk Sükan derSatz rausgerutscht: Wir hören die Linken sogar schnaufen."

quelle: Sueddeutsche

ZYPERN PROBLEM - Worin bestehen die Meinungsverschiedenheiten zwischen Griechen und Türken?

Worin bestehen die Meinungsverschiedenheiten?

Einige der grundlegenden Meinungsverschiedenheiten sind folgende:

1.Die Zuständigkeiten der Bundes - d.h. der Zentralregierung. Diese Zuständigkeiten betreffen die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Verteidigung sowie die Außenpolitik.

2.Die türkisch-zypriotische Seite verlangt, dass die Zentralbank Zyperns keine entscheidende Rolle im Norden der Insel spielen soll, der sich unter türkisch-zypriotischer Verwaltung befindet. Stattdessen soll es im Nordteil eine autonome Abteilung der Zentralbank geben. Dies bedeutet, dass auf den beiden Seiten unterschiedliche Wirtschaftspolitiken umgesetzt werden können. Dies bedeutet weiterhin, dass die zentrale Bundesregierung eines zukünftigen möglichen zypriotischen Staates keine einheitliche Wirtschafts-, Finanz-, Währungs- oder Haushaltspolitik umsetzen kann.

3.Die türkisch-zypriotische Seite will, dass die beiden Seiten, die den zukünftigen möglichen zypriotischen Staat bilden werden, eine eigenständige Außenpolitik haben können. Mit anderen Worten, es wird keine einheitliche Außenpolitik geben können.

4.Beim Thema der Verteidigung betrachtet die türkisch-zypriotische Seite die Garantien der Türkei als unverhandelbar. Auf der anderen Seite kann die griechisch-zypriotische Seite auf keine Weise das einseitige Recht der Türkei akzeptieren, in die inneren Fragen Zyperns zu intervenieren.

5.Beim Thema der Gesetzgebung verlangt die türkisch-zypriotische Seite, dass es eine unabhängige Gesetzgebung des türkisch-zypriotischen Teils gibt, die gleichwertig ist mit der Gesetzgebung des Bundesstaates. Mit anderen Worten: die Gesetze des zypriotischen Bundesstaates werden nicht auf der Gesamtheit der Insel gültig sein können. Der südliche und der nördliche Teil werden ihre eigenen unterschiedlichen Gesetze haben.

6.Die griechisch-zypriotische Seite verlangt, dass Teile des nördlichen Teils der Insel über diejenigen Territorien hinaus, die ihr zurückgegeben werden (wie zum Beispiel Ammochostos), griechisch-zypriotische Enklaven bilden innerhalb des türkischen Teils (beispielsweise Karpasia und 2-3 weitere Gebiete). Die türkisch-zypriotische Seite verweigert dies nachdrücklich und will ein geografisch einheitliches Nordzypern unter türkisch-zypriotischer Verwaltung. Und zwar ohne bedeutende Ansammlungen von griechisch-zypriotischen Bevölkerungen auf ihrem Gebiet, die dem griechisch-zypriotischen Bestandteil des Staates unterstehen würden.

7.Auch ist die türkisch-zypriotische Seite nicht dazu bereit, Freiheit der Kapitalbewegung, des Erwerbs von Besitz und Niederlassungsfreiheit zu akzeptieren.

8.All dies steht im Widerspruch zu EU-Prinzipien (Südzypern ist im Gegensatz zum Norden ein Mitgliedsstaat der EU, Anm. d. Übers.). Die türkisch-zypriotische Seite verlangt eine ständige Ausnahmeregelung von diesen EU-Prinzipien. Dies ist etwas, was die griechisch-zypriotische Seite nicht akzeptieren kann.

9.Entsprechend große Differenzen gibt es bei den Themen der Siedler (türkische Bevölkerung aus der Türkei, die nach Nordzypern übergesiedelt ist, Anm. d. Übers.) sowie der Anwesenheit türkischer Truppen. Die griechisch-zypriotische Seite dagegen unterstützt die Demilitarisierung der Insel, was die türkisch-zypriotische Seite ausschließt. Außerdem schlägt die griechisch-zypriotische Seite vor, dass nicht mehr als 50.000 Siedler bleiben dürfen, was die türkisch-zypriotische Seite als wahnsinnig niedrig betrachtet.

Es ist außerordentlich schwierig, zu sehen, dass es bei diesen fundamentalen Gegensätzen eine Einigung geben kann. Denn diese betreffen nicht die Frage, ob die Gebiete, die an die griechisch-zypriotische Seite zurückgegeben werden, ein oder zwei Prozent mehr oder weniger sind. Ebensowenig betreffen sie die Frage, ob die 1974 aus dem Norden in den Süden geflüchteten griechischen Zyprioten, die zurückkehren werden können, ein oder zwei Prozent mehr oder weniger sind. Wenn die Differenzen sich auf diesem Niveau bewegen würden, wäre eine Einigung relativ einfach.

Doch die derzeit bestehenden Differenzen berühren das Wesentliche des Zypernproblems. Sie betreffen die Frage, wer im Norden der Insel die Macht ausübt. Was im Wesentlichen die „türkische Seite“ verlangt, ist, dass die griechischen Zyprioten kein wesentliches Mitspracherecht bei der Verwaltung von Nordzypern haben sollen. In diesem Staat werden die türkisch-zypriotische und die türkische herrschende Klasse das Sagen haben. Wenn die Forderungen der türkisch-zypriotische Seite akzeptiert würden, wäre dies in der Praxis gleichbedeutend mit zwei unabhängigen Staaten. Wenn dies von der griechisch-zypriotischen Seite akzeptiert würde, dann würde die schon bestehende Teilung sich beschleunigen. Ebenso die Anerkennung von Nordzypern durch das Ausland, was in der Praxis ebenfalls zwei unabhängige Staaten bedeuten würde. (Der türkische Nordteil ist von der UN und den meisten Staaten nicht anerkannt, Anm. d. Übers.)

Das Bild sieht sehr pessimistisch aus. Nach 35 Jahren Verhandlungen bleiben die Differenzen im Wesentlichen dieselben. Dies bestätigt die Position, an der wir seit vielen Jahren festhalten, dass es nämlich auf der Basis des Kapitalismus keine Lösung geben kann, die die beiden Gemeinschaften der Insel vereint, die griechischen und die türkischen Zyprioten.

Eine Lösung kann es nur geben im Rahmen der gemeinsamen Kämpfe der griechisch-zypriotischen und der türkisch-zypriotischen Lohnabhängigen und einfachen Leute, die nichts trennt. Gegen die herrschenden Klassen, die um die Herrschaft konkurrieren, gegen die Nationalisten, gegen die Vaterländer (gemeint sind Griechenland und die Türkei, Anm. d. Übers.) und gegen die ständigen Einmischungen der Imperialisten.

Griechenland: Papandreou ruft in Berlin zum Fall der Mauer auf Zypern auf - Treffen mit H.Clinton in Berlin

Deutschland / Berlin. Anlässlich des 20. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer am Montag rief der griechische Premier- und Außenminister Georgios Papandreou Europa dazu auf, die letzte in Europa bestehende Mauer auf Zypern niederzureißen. „Als Griechen und als Europäer sollten wir rufen: ‚Reißt die Mauer nieder!’, denn in einem vereinten Europa dürfen weder Mauern noch Grenzen existieren. Dies ist ein Europa, indem wir leben wollen. Es ist nicht nur unser Versprechen, sondern auch eine Intention, die wir anstreben“, so Papandreou in seiner Botschaft.

Er bezeichnete den Tag des Falls der Berliner Mauer als „historischen Wendepunkt“, an dem sich die Bürger Deutschlands und Europas erhoben und mit ihrer Forderung nicht nur die Mauer sondern auch, Grenzen, Vorurteile, Autokratie und Totalitarismus niederreißen wollten und dies auch geschafft haben. „An diesem Tag“, so Papandreou, „wurde Raum für Offenheit, Freiheit und Demokratie geschaffen“. Diese Heldentaten und Momente seien jener Einsatz in einer Demokratie, durch den täglich neue Wände eingerissen werden, die die Bürger von der Politik fernhalten und sie nicht in den Mittelpunkt des Handelns stellen, so der griechische Premier. (Griechenland Zeitung, sk, Foto: Eurokinissi) 

 

Griechenlands Premier Papandreou trifft US-Außenministerin Clinton in Berlin

Deutschland / Berlin. Premier- und Außenminister Georgios Papandreou, der anlässlich der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am Montag nach Berlin gereist war, traf sich dort mit Außenministerin Hillary Clinton zu einem etwa dreißig minütigem Gespräch. Dabei ging Papandreou vor allem auf die  außenpolitischen Ziele seiner Regierung ein. Besonderen Stellenwert widmete er seinem jüngsten Besuch in Istanbul und dem dort erfolgten Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Weitere Schwerpunkte waren die Lösung des Zypernproblems und die EU-Perspektive der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Papandreou machte deutlich, dass Griechenland einen EU-Beitritt der FYROM unterstütze. Eine unumgängliche Voraussetzung dafür sei jedoch die Klärung der Namensfrage. Papandreou verwies auch auf ein kürzliches Treffen in Brüssel mit seinem Amtskollegen aus Skopje, wo er Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. Papandreou berichtete Clinton zudem von seinem jüngsten Besuch auf Zypern, wo er sich mit Präsident Dimitris Christofias und anderen Politikern beraten hatte. Unter dem Schirm der EU müsse man beide Volksgruppen auf der geteilten Insel frei und offen über ihre Zukunft diskutieren lassen, so Papandreou. Dabei müsse der „gemeinschaftliche Besitzstand" der EU auf jeden Fall respektiert und gewahrt werden. Bezogen auf das kürzlich stattgefundene Treffen zwischen Clinton und dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., wies Papandreou auf die Probleme des Patriarchats hin.

Quelle (Griechenland Zeitung, dk)

UN Generalsekretär Ban Ki-moon in Athen

Griechenland / Athen. Am Dienstag wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon anlässlich der Konferenz zum interreligiösen Dialog in Athen erwartet. Am Mittwoch wird er am internationalen Forum für Migration und Entwicklung (GFMD), welches seit dem heutigen Montag in Athen unter der Federführung des Innenministeriums stattfindet, teilnehmen. Im Mittelpunkt des Forums stehen die Ursachen für Migration, die Beziehungen der Migranten zum Arbeitsmarkt sowie die Flüchtlingspolitik Griechenlands und der EU. Außerdem wird sich der UN-Generalsekretär mit Premierminister Papandreou zu einem Gespräch über verschiedene Themen wie den Klimawandel, illegale Migration, Finanzkrise, sowie Griechenlandinterne Themen wie die Zypernfrage und den Namensstreit zwischen der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) und Griechenland beraten. Auf dem Programm steht auch ein gemeinsames Essen mit Staatspräsident Karolos Papoulias. Zudem wird der UNO-Generalsekretär das neue Akropolis-Museum besuchen. Am Donnerstag wird Ki – moon vom Parlamentsvorsitzenden Filippos Petsalnikos im griechischen Parlament empfangen, wo der UN-Generalsekretär an einer Plenarsitzung teilnehmen wird.

(Griechenland Zeitung dk, Foto: Eurokinissi)