Samstag, 20. Juni 2009

EU-Ministerrat diskutiert über die Visa-Liberalisierung für Südosteuropa



In Luxenburg haben die Außenminister der EU-Staaten am 15. Juni unter anderen über die Abschaffung der Visapflicht für die Staaten Südosteuropas beraten.

Diese ist allerdings an technische Voraussetzung, wie eine funktionierende und integrierte Grenzkontrolle und Moderne Fälschungsichere Pässe geknüpft.

Die EU-Kommission sieht FYROM (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien)
bei diesen Voraussetzungen an letzter stelle in der Region. Zu groß sind die Probleme in Skopje um auf eine Visa-Liberalisierung zugreifen zu können. Mafiösen Strukturen, Korruption, Bestechung, Drogen und Menschenhandel haben in Skopje sich in den Staatsapparaten fest eingenistet. Die EU befürchtet ein zu großen Auswanderung Strom, man setzt alles daran um keine Kriminalität in die EU zu Importieren. Diesen nachteil von Gruevskis Politik tragen wie üblich immer die normalen Bürger FYROMs.

Auch maßgebliche deutsche Politikern sehen FYROM als eines der Problematischen Länder in der Balkanregion. Der Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz und brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bestätigte die Einschätzung der EU-Kommission am 7. Juni in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine Polizeiexperten haben zwar seit Jahren eine Partnerschaft mit der FYROMische Polizei und somit auch ein Anteil an der zum teil erfolgreichen Arbeit der Innenbehörde geleisten, trozdem sei es aber kein Freischein um es als ein Art Tauschgeschäft, was die Visa-Liberalisierung angeht zu benutzen. „FYROM muß auch mal zwar belohnt werden“ fordert Schönbohm in der FAZ, aber alles zu seiner zeit. Er sieht in einer Aufhebung der Visumspflicht für FYROM als einen negativen Ansporn für andere Länder der Region die auch nach eine Visa Liberalisierung anstreben. Einige der Balkanländer könnten sich dadurch benachteiligt fühlen.

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