Montag, 14. September 2009

Energie-Projekte: Putin stellt bulgarischem Regierungschef Ultimatum - Russlands Presse

MOSKAU, 03. September (RIA Novosti). In der Nacht zum Mittwoch hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Bojko Borissow ein Ultimatum gestellt: Bulgarien soll sich so bald wie möglich entscheiden, ob es gemeinsam mit Russland an der Burgas-Alexandroupolis-Pipeline bauen wird, berichten am Donnerstag die russischen Zeitungen „Gaseta“ und „Kommersant“.

Am 10. Juli hatte der Chef der Partei GERB, Bojko Borissow, direkt nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen gefordert, alle Verhandlungen über einen neuen Gasliefervertrag mit Russland sowie über die Errichtung der South-Stream-Pipeline und des Kernkraftwerks Belene auszusetzen. Es sei zunächst nötig, festzustellen, ob die Projekte den Interessen Bulgariens entsprechen.

„Unsere einzige Bitte ist, so bald wie möglich eine Entscheidung zu treffen“, sagte der russische Ministerpräsident. „Wir diskutieren über Burgas-Alexandroupolis seit vielen Jahren. Sagt uns einfach ‚Nein’, und die Diskussion ist beendet.“

Das ist nicht das erste Mal, dass Putin mit europäischen Amtskollegen so spricht. Im November 2008 hatte Putin den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen ebenfalls gebeten, schneller eine Entscheidung zum Bau der Nord-Stream-Pipeline zu treffen. Im Juli dieses Jahres gab Finnland eine ökologische Erlaubnis zur Errichtung der Pipeline. Die restlichen Formalitäten sollen im Herbst geregelt werden.

Es gibt also Chancen, dass der Trick auch jetzt funktionieren wird. Zumal Russland hier anders als im Norden genug Handlungsspielraum hat. Im Norden hat Russland keine Alternativen für die Pipeline außer Flüssiggaswerken, doch die Burgas-Alexandroupolis-Pipeline kann durch das russisch-türkische Pipeline-Projekt Samsun-Ceyhan ersetzt werden. Die wichtigste Frage dabei ist, ob das Öl für beide Pipelines reichen wird.

„Jetzt werden 110 Millionen Tonnen Öl pro Jahr über den Bosporus geliefert. Mehr wird die Meeresstraße auch nicht verkraften“, sagt Analyst Valeri Nesterow von der Investmentgesellschaft Troika Dialog. „Doch wenn man die Kapazitäten der beiden Pipelines zusammenlegt, werden sie genau diese Zahl erreichen“. Die gleichzeitige Verwirklichung beider Projekte wird den Bosporus ohne Tanker lassen. Das heiße, dass die Umsetzung eines Projekts die Errichtung der anderen Pipeline um viele Jahre hinauszögern werde, so Nesterow.

Die Sout-Stream-Pipeline kann auch durch Rumänien oder Griechenland gezogen werden. Eine andere Frage ist, ob Bulgariens Nachbarn nachgiebiger sein werden. Laut Nesterow versucht Bulgarien nur, bessere Projektbedingungen auszuhandeln.

quelle: RiaNovosti

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