Mazedonien Frage - Deutschlands neuer Aussenminister

Westerwelles Außenpolitik

In Deutschland werde Deutsch gesprochen, stellte Guido Westerwelle klar, als ihn ein britischer Reporter gestern auf Englisch zur künftigen deutschen Außenpolitik befragen wollte. Der designierter Vizekanzler und Außenminister hatte seine außenpolitischen Grundsätze bereits vor der Wahl umrissen. Westerwelle sucht den engen Schulterschluss mit den USA und will mehr Respekt für die kleinen europäischen Länder zeigen.

Guido Westerwelle, FDP-Fraktionschef und höchstwahrscheinlich künftiger Außenminister Deutschlands, wird sich wohl nicht nur für deutsche Interessen im Ausland stark machen, sondern auch für die deutsche Sprache im Inland. Das machte Westerwelle gestern (28. September) bei einer Pressekonferenz deutlich (Video auf YouTube).

sehen sie auch:

Dokumente
Internationale Politik: Interview mit Guido Westerwelle (September 2009)
DGAP: Außenpolitische Grundsatzrede von Guido Westerwelle (4. Mai 2009)
 Vortrag Dr. Guido Westerwelle: Deutsche Außenpolitik aus liberaler Perspektive
 Downloads:  Rede im Volltext herunterladen [pdf] (59.934 Bytes)

Als ihn ein BBC-Reporter fragte, ob er seine Frage auf Englisch stellen könne, antwortete Westerwelle: "So wie es in Großbritannien üblich ist, dass man dort selbstverständlich Englisch spricht, so ist es in Deutschland üblich, dass man hier Deutsch spricht." Als wäre das noch nicht deutlich genug, fügte er hinzu: "Das ist Deutschland hier."

Sofort ging das Gerücht, Westerwelle spreche womöglich kein Englisch. Das dem nicht so ist, beweist Westerwelle bei einer Konferenz (Video auf Youtube), auf der er - auf Englisch - über die Dynamik der neuen EU-Länder spricht.

Europäische Integration

Anhaltspunkte für seine außenpolitischen Schwerpunkte, formuliert Westerwelle kurz vor den Wahlen im Interview mit der Fachzeitschrift Internationale Politik und in einer außenpolitischen Grundsatzrede im Mai vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Auch wenn Westerwelle der Frage ausweicht, ob es in der EU nun um Erweiterung oder um Vertiefung gehen sollte, so macht er deutlich, dass es zuallererst darum geht, "die EU in die Lage zu versetzen, dass sie ihre für uns alle so wichtige Funktion auch in Zukunft erfüllen kann. Der Lissabonner Vertrag ist ein Meilenstein auf diesem Weg und eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg aller noch folgenden Integrationsschritte, so Westerwelle.

Deutsch-Polnisches Verhältnis verbessern

"Ich möchte zwischen Deutschen und Polen dieselbe tiefe, gesellschaftliche Freundschaft sehen, wie wir sie zwischen Deutschen und Franzosen erreicht haben. Den bilateralen Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist in den vergangenen Jahren auch von Deutschland zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden", sagt der designierte Außenminister.

Westerwelle plädiert dabei für das "Prinzip der Gleichwertigkeit aller Mitglieder der Union" und ist gegen "Achsenbildungen in Europa". Das sei "der falsche Weg". "Deutsche Außen- und Europapolitik war auch deshalb in den achtziger und neunziger Jahren so erfolgreich, weil wir die Interessen der kleineren Staaten ernst genommen und bei der Formulierung unserer eigenen Politikansätze berücksichtigt haben. Hierzu müssen wir wieder zurückfinden. Es ist ein Skandal, dass die Regierung in ihrer Politik gegenüber kleineren europäischen Ländern vor allen Dingen durch abfällige Worte aus dem Munde des Finanzministers aufgefallen ist."

Im Schulterschluss mit den USA

Im Verhältnis zu den USA verweist Westerwelle auf die historisch gewachsenen Beziehung, umreist die aktuellen Herausforderungen und kommt zu einer deutlichen Aussage: "Wir wollen und brauchen den engen Schulterschluss mit den USA."

Außerdem übt er Kritik an der bisherigen Bundesregierung, die es versäumt habe, die amerikanische Außenpolitik nach dem Wahlsieg Barack Obamas aktiv zu beeinflussen. "Einer der Gründe hierfür liegt darin, dass die Begeisterung für Barack Obama in Deutschland nirgends so wenig geteilt wurde wie in der Bundesregierung."

mka
quelle: euractiv